Das Sparpaket wird seit Montag im Parlament debattiert und soll am Mittwoch zur Abstimmung stehen. Die Zustimmung zu dem Paket ist entscheidend für weitere internationale Milliardenhilfen, die Griechenland vor der Pleite retten sollen.
Züge, Fähren und Bahnen in Griechenland stehen still
Für 48 Stunden sollen Züge, die meisten Fähren und die Vorstadtbahn von dem Streik betroffen sein. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie viele Banken sollen ebenfalls bestreikt werden. Auch der Flugverkehr wird betroffen sein. Die Fluglotsen haben zwei vierstündige Arbeitsniederlegungen zwischen 07.00 Uhr und 11.00 Uhr MESZ und erneut zwischen 17.00 Uhr und 21.00 Uhr MESZ angekündigt. Viele Flüge werden verschoben oder fallen aus. Ärzte behandeln in Krankenhäusern nur Notfälle.
Zu dem Streik haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände aufgerufen. Auch die hauptsächlich über das Internet organisierte Bewegung der “Empörten Bürger” will sich beteiligen. Die “Empörten Bürger” wollen am morgigen Mittwoch parallel zur Abstimmung im Parlament alle Zufahrtsstraßen zum Gebäude sperren. Sie demonstrieren seit mehr als mehr als einem Monat täglich vor dem Parlament und beschimpfen die Politiker des Landes als “Diebe und Verräter”.
78 Milliarden Euro sollen eingespart werden
Von der Annahme des Pakets, mit dem 78 Milliarden Euro bis 2015 eingespart werden sollen, hängt die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von EU und IWF in Höhe von 12 Milliarden Euro ab. Außerdem ist der strikte Sparkurs Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.
Die regierenden Sozialisten haben 155 Sitze im 300-köpfigen Parlament. Zwei Abgeordnete haben bereits angekündigt, sie könnten “unter den jetzigen Umständen” das Sparprogramm nicht billigen. Es handelt sich um zwei Parlamentarier, deren politische Klientel mit der zur Privatisierung anstehenden Elektrizitätsgesellschaft (DEI) verbunden sind.Wie es aus Kreisen der Regierungspartei der Sozialisten hieß, versucht die Führung der Partei die beiden “Rebellen” umzustimmen. Die Regierungspartei fürchtet aber auch einige andere bislang “schweigende” Abgeordnete. (APA)
