Ukrainische Diaspora demonstrierte in Wien gegen Oligarch Firtasch

Etwa 30 Vertreter der ukrainischen Diaspora haben am Montagnachmittag vor der Villa demonstriert und die österreichische Justiz zum Abschluss eines von den USA angestrengten Auslieferungsverfahrens aufzufordern. Obwohl Firtasch zuletzt die russische Invasion der Ukraine deutlich ablehnte, sprachen ihm Aktivisten nichtsdestotrotz eine historische Mitverantwortung am aktuellen Krieg zu.

Wien: Ukrainische Diaspora demonstrierte

"Firtasch ist seit acht Jahren in Österreich, und seit damals ist diese Frage offen", begründete Aktivist Andrij die Motivation der Demonstration. Er forderte gleichzeitig die österreichische Justiz auf, in den nächsten Monaten eine Entscheidung zu treffen, die eine Auslieferung von "einem der verhasstesten Oligarchen der ukrainischen Geschichte" an die USA im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen ermöglichen würde. Ohne konkrete Belege dafür zu nennen, sprach der Sprecher der Demonstranten auch davon, dass Firtasch auch Parteien in Österreich finanziert habe.

Dass der Oligarch sich zuletzt gegen den Krieg in seiner Heimat positioniert habe, wollte der Aktivist nicht gelten lassen. Natürlich sei es nun opportun zu sagen, dass man gegen Putin sei, betonte er. "Er kann sagen, was er will, aber das exkulpiert ihn nicht", sagte er. Konkrete warf er dem insbesondere im Gas- und Mediensektor aktiven Unternehmer vor, alles gemacht zu haben, damit die Ukraine von russischem Gas und russischer Kultur abhängig wäre.

Wasser auf von Firtasch angemietete Villa in Wien-Hietzing

Nach Slogans, in denen unter anderem eine Verhaftung Firtaschs verlangt wurde, schütteten die Demonstranten schließlich Wasser auf die vom Ukrainer angemietete Villa. Dies sei eine Anspielung an einen am orthodoxen Ostermontag üblichen Brauch, bei dem junge Frauen mit Wasser bespritzt würden, wurde erklärt. Orthodoxe Christen haben am Wochenende Ostern gefeiert.

"Herr Firtasch hat bereits mehrfach und unmissverständlich klargestellt, dass er die russische Invasion in der Ukraine, seinem Heimatland, kategorisch ablehnt und die Verteidigungsanstrengungen seines Landes aktiv und nach Kräften unterstützt", kommentierte am Montag bereits im Vorfeld der Demonstration ein österreichischer Sprecher des ukrainischen Unternehmers. Firtasch würde die Initiatoren der Demonstration einladen, die Ukraine dort zu unterstützen, wo es wichtig sei, und nicht in Wien sinnlose Demonstrationen zu veranstalten, betonte der Sprecher. "Die Ukraine bräuchte in dieser schwierigen Zeit Einigkeit und nicht innere Zerrissenheit", erklärte er.

Antrag auf Auslieferung von Firtasch

Die USA beantragen seit 2014 die Auslieferung Firtaschs im Zusammenhang mit angeblichen Schmiergeldzahlungen an indische Politiker in Höhe von mindestens 18,5 Millionen Dollar (17,10 Mio. Euro) bei einem nie realisierten Titangeschäft. Firtasch bestreitet die Vorwürfe. Im März 2014 wurde er in Österreich festgenommen, aber gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt. In erster Instanz hatte das Landesgericht Wien gegen eine Auslieferung entschieden, weil die Anklage politisch motiviert sei. Das Oberlandesgericht Wien dagegen erklärte im Februar 2017 die Auslieferung Firtaschs für zulässig, was schließlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) bestätigt wurde.

Mit seinem im Sommer 2019 gestellten Wiederaufnahmeantrag verlangte der Ukrainer, dass sein Auslieferungsverfahren noch einmal von vorn beginnt. In erster Instanz wurde dieser Antrag nun Mitte März abgelehnt, wonach Firtaschs Anwälte Ende März Beschwerde einlegten und gleichzeitig in einem Antrag weitere vier Wochen verlangten, diese Beschwerde detaillierter zu formulieren. Ende April läuft nun auch diese Frist ab, im Anschluss wird sich das Oberlandesgericht Wien mit der Frage beschäftigen, ob Firtaschs Auslieferungsverfahren wieder beginnen soll.

(APA/Red)