Ukraine fragte nach österreichischer Neutralität
Dass die bündnisfreien EU-Staaten Finnland und Schweden bereit seien, der NATO beizutreten ist für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) "tatsächlich ein Paradigmenwechsel". "Es ist auch wieder eine Folge des Krieges, die Präsident (Wladimir) Putin falsch eingeschätzt hat", so der Kanzler am Mittwoch im Gespräch mit der APA und der dpa. "Wo es keinen Paradigmenwechsel gibt, ist die Frage der österreichischen Neutralität. Die ist immerwährend", betonte Nehammer.
Ukraine-Krieg: Hinweis von Nehammer an Putin
Er habe Putin in seinem Gespräch in Moskau am Montag darauf hingewiesen, dass der Ukraine-Krieg dazu führe, dass die Europäer ihre Verteidigungsausgaben erhöhten, sagte Nehammer. Die an Russland angrenzenden NATO Staaten "werden in absehbarer Zeit viel stärker sein aufgrund ihrer militärischen Rüstung als heute", sagte der Kanzler. Ebenso würden sich die Europäer von russischem Gas unabhängiger machen. Dies werde "große Verwerfungen" für Russland bringen.
Ukrainische Seite fragte nach österreichischer Neutralität
In Kiew habe man sich von ukrainischer Seite erkundigt, wie die österreichische Neutralität und eine bewaffnete Neutralität funktioniere, schilderte Nehammer weiters. Der Kanzler wollte aber diesbezüglich keine Ratschläge erteilen. "Über all diese Fragen kann und muss die Ukraine ausschließlich alleine entscheiden. Das ist ganz wichtig. Das kann nicht ein guter Tipp der EU oder von einem Mitgliedsland der Europäischen Union sein."
Österreich: "Aktive Neutralitätspolitik" möglich
Österreich könne "aktive Neutralitätspolitik" betreiben. Dadurch zeige es, dass es keinem Militärbündnis angehörig sei und passe als Gesprächspartner grundsätzlich nicht in Freund-Feind-Schemata hinein. "Das kann eben dazu führen, dass man einen kleinen Beitrag dazu leisten kann, dass Gespräche in Istanbul wieder stattfinden können und Hilfestellungen anbieten kann", sagte Nehammer in Hinblick auf seine jüngsten Besuche bei Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Unterscheidung zwischen Finnland plus Schweden und Österreich
In Hinblick auf die Entwicklungen in Finnland und Schweden sei "die Dynamik dem Krieg geschuldet". Man müsse aber zwischen den drei "Neutralen" in der EU - Irland, Malta und Österreich - einerseits und den zwei "Paktfreien" Finnland und Schweden unterscheiden. "Daher stellt es sich für Finnland und Schweden anders dar als für klar definierte und nach außen erklärte neutrale Staaten." Neutralität sei ein besonderer völkerrechtlicher Akt.
(APA/Red)