Ukraine: EU finanziert Waffen und Ausrüstung
Darauf einigten sich die ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel am Sonntagabend, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell berichtete. Zudem wurde den Angaben zufolge eine Einigung auf Sanktionen gegen russische Oligarchen erzielt.
500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung für die Ukraine
Von den 500 Millionen Euro sollen laut Borrell 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Ausrüstung bereitgestellt werden. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Erstmalig finanziert EU Kauf und Lieferung von Waffen
Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist es das erste Mal, dass die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen an ein Land finanziert, das angegriffen wird.
Die Sanktionen gegen die Oligarchen sollen vor allem ermöglichen, deren in der EU vorhandenen Vermögenswerte einzufrieren. Namen wurden zunächst nicht genannt. Eine endgültige Verständigung auf neue Sanktionen gegen die russische Zentralbank wurde für den späten Sonntagabend erwartet.
Österreich wird EU-Beschluss nicht blockieren
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellte am Sonntagabend klar, dass Österreich - anders als etwa auch das bündnisfreie Schweden - keine Waffen an die Ukraine liefern werde. Es gebe diesbezüglich "Handlungsschranken" aufgrund der militärischen Neutralität, sagte Tanner in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Österreich helfe aber mit humanitärer Unterstützung und Wirtschaftshilfe, betonte sie.
Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor der APA in Bezug auf die anstehende Entscheidung über Waffenlieferungen gesagt, Österreich als neutraler Staat werde "aus Solidarität zu EU, diesen Beschluss nicht blockieren, sondern sich konstruktiv enthalten" Man sehe ein, "dass die EU diesen Schritt fasst, und damit nicht nur mit Sanktionen und Worten, sondern auch faktisch den Ukrainern unter die Arme greifen will".
(APA/Red)
