Ukraine: Duma billigt Annexion der Krim - EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Die Staats- und Regierungschefs setzten in der Nacht zum Freitag in Brüssel zwölf zusätzliche Namen auf eine Liste von Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt wurden.

Strafmaßnahmen gegen “hochrangige” Personen

Einige davon seien “wirklich hochrangig”, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Damit erhöht sich die Zahl der Namen auf der Liste auf insgesamt 33.

EU-Russland-Gipfel im Juni annulliert

Van Rompuy teilte nach den Gipfelberatungen mit, dass auch der für Juni in Sotschi geplante EU-Russland-Gipfel annulliert worden sei. Einzelne Staaten würden bilaterale Gipfel streichen, sagte er. “Jegliche weitere Schritte werden zu zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen führen”, warnte er Russland. Mögliche Wirtschaftssanktionen könnten eine breite Auswahl an Branchen treffen. “Wir haben die Kommission und die Mitgliedstaaten gebeten, mögliche gezielte Maßnahmen vorzubereiten.”

USA machen Weg für Wirtschaftssanktionen frei

Die USA hatten wegen der Annexion der Krim am Donnerstag 16 weitere Personen auf ihre Strafliste aufgenommen und zudem den Weg für Wirtschaftssanktionen gegen ganze Wirtschaftszweige freigemacht. Es gebe Überschneidungen zwischen den Listen der USA und der EU, sagte der französische Präsident Francois Hollande. Die Namen sollen erst im Laufe des Freitags bekanntgegeben werden. Zuvor müssen die ständigen EU-Botschafter der Mitgliedsländer einen förmlichen Beschluss fällen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: “Wir wollen die Kommission bitten, zu prüfen, in welchem Bereich Maßnahmen der Stufe drei stattfinden könnten.” Mit Stufe drei wären nach dem beschlossenen Fahrplan Wirtschaftssanktionen gemeint. Sie sollen nach bisherigen Angaben aber erst bei einer weiteren Eskalation der Lage durch Russland zum Einsatz kommen. “Wir sehen, wie der Schatten von Sanktionen bereits Folgen für das Geschäftsklima in Russland gehabt hat”, sagte Van Rompuy.

Sanktionen – der Stufenplan:

STUFE I: Bereits jetzt werden die Verhandlungen der EU mit Russland über Visa-Erleichterungen sowie über das neue Grundlagenabkommen ausgesetzt. Das ist nach Angaben der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine “erste aktive Maßnahme”.

STUFE II: Weitere Maßnahmen sollen folgen, wenn die vorgeschlagene Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts nicht in den nächsten Tagen zustande kommt beziehungsweise keine entsprechenden Resultate in einem “überschaubaren Zeitraum” vorliegen. Geplant sind dann Reisebeschränkungen sowie Kontensperrungen bestimmter Personen, die “im Zusammenhang mit Handlungen in der Ukraine bedeutend sind”. Die Aktionen könnten in Kürze auf einem Sondergipfel beschlossen werden. Auch könnte der EU-Russland-Gipfel abgesagt werden.

STUFE III: Sollte Russland weitere Maßnahmen zur Destabilisierung vornehmen – zusätzlich zur Krim etwa in der Ost-Ukraine – oder militärische Aktionen ergreifen, soll es zu einer “weitreichenden Veränderung der Beziehungen zu Russland kommen, die laut Merkel “eine breite Palette wirtschaftliche Maßnahmen beinhalten kann”. Näher spezifiziert wurden diese zunächst nicht. Die Wirkung sei, dass man diese vorher nicht Tage lang diskutiert, so Merkel.

Bereit zu Beobachtermission

Die EU ist nach Worten Van Rompuys bereit, eine eigene Beobachtermission in die Ukraine zu schicken. Die EU-“Chefs” forderten die Außenbeauftragte Catherine Ashton auf, Pläne für die Unterstützung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit- und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auszuarbeiten. “In der Abwesenheit einer OSZE-Mission wird die EU eine eigene Beobachtermission entsenden”, sagte er. “Wir handeln in Übereinstimmung mit europäischen Werten und Interessen”, sagte Van Rompuy.

“Wir müssen alle einen kühlen Kopf bewahren”

Die EU-Gipfelrunde forderte die Ukraine zur Wahrung der Menschenrechte, einer Verfassungsreform und zur Untersuchung von allen Gewaltakten auf. “Wir müssen alle einen kühlen Kopf bewahren. Das Ziel ist Deeskalation und eine politische Lösung unter Achtung des internationalen Rechts”, sagte Van Rompuy.

Faymann bietet Wien als Verhandlungsort an

Am Rande des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Werner Faymann für eine neutrale Ukraine geworben und Wien als möglichen Ort für Verhandlungen angeboten. “Ein wirkliches Thema wird es natürlich nach den Wahlen sein. Aber ich habe auch mit dem Parlamentspräsidenten und mit anderen soweit vorbereitet, dass wir sehr offensiv sein wollen mit dem Vorschlag”, sagte Faymann Freitag in Brüssel.

(red/APA)