Überführung von Bank-Austria-Pensionen in ASVG sorgt für Stirnrunzeln
Laut dem Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Winfried Pinggera, gab es Überführungen bisher nur in Einzelfällen. Jedenfalls sei davon auszugehen, dass fürs ASVG-System Kosten verursacht werden, so Pinggera im Ö1-“Morgenjournal” des ORF Radio.
“Bank kann sich nicht auf Kosten der Steuerzahler sanieren”
Dem “Sozialministerium nur recht geben” könne er, wenn es von dort zuletzt hieß, dass sich eine Bank nicht auf Kosten des Steuerzahlers sanieren könne. Dass sich eine Neuregelung des Paragrafen binnen eines Monats ausgeht, wie sich das die Bank Austria erhofft, zweifelt Pinggera an.
Pinggera sieht aber auch in den mehreren tausend Mitarbeitern, die überführt werden sollen “eine sehr große Aufgabe. Er verweist darauf, dass diese gesetzliche Regelung bisher auf “Einzelfälle” abgezielt habe, die in das ASVG zu übertragen waren. “Ziel war es, Beamten die Möglichkeit zu geben, in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zu wechseln.”
Gesetzliche Bestimmungen würden den Wechsel zwischen Pensionssystemen regeln und gleichförmig für alle betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelten, argumentiert hingegen die Bank Austria. “Die gesetzliche Regelung besteht seit langer Zeit. Über die Jahrzehnte hat sie bereits eine hohe Anzahl von Arbeitnehmern betroffen, in beide Richtungen”, erklärte die Bank vor wenigen Tagen gegenüber der APA.
Tausende BA-Mitarbeiter sollen zur PVA überführt werden
Konkret geht es um den Paragraf 311 ASVG Absatz 5, in dem Entschädigungen für die Sozialversicherungen vorgesehen sind, wenn Leute, die von einer Pensionsumstellung betroffen sind, bisher nicht in die allgemeine Pensionsversicherung eingezahlt haben. “Der Überweisungsbetrag beträgt sieben Prozent der Berechnungsgrundlage. Berechnungsgrundlage ist das letzte volle Monatsentgelt, auf das der Dienstnehmer Anspruch hatte”, wurde im Radio zitiert.
Pinggera fordert nun “ein Überleitungsgesetz, ein Überführungsgesetz”, wenn dieser Paragraf dafür verwendet werden soll, “tausende Mitarbeiter zu übernehmen”. Der PVA-Chef kritisiert auch, dass man bisher “keinen einzigen Datensatz der Bank Austria erhalten” habe. “So könne wir auch nicht sagen, welche Vordienstzeiten werden hier übertragen, welche Beitragsgrundlagen liegen vor und damit tappen wir hier total im Dunkeln.”
In der Regierung prüft man das Ansinnen der Bank Austria noch. Der künftige Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) meintevor dem Ministerrat aber, die Position der PVA sei “gut nachvollziehbar” – und diese ist eine recht kritische.
Schelling horcht auf
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte ebenfalls, man prüfe die Pläne. Er sei zwar nicht direkt ressortzuständig, aber er horche stets auf, wenn es um hohe Geldsummen gehe. Die Überführung “wäre nicht gerade die feine Art”, zeigte er sich auch nicht gerade als Fan der möglichen Maßnahme.
NEOS wittern Sanierung auf Staatskosten
Die Partei NEOS kritisierte die Vorgänge am Dienstag in einer Aussendung. Die Bank Austria habe mehr als 4 Mrd. Euro für ihre betrieblichen Pensionen zurückgestellt. “Wenn die Pensionsversicherungsanstalt die Bank-Austria-Pensionen übernehmen soll, dann muss im entsprechenden Ausmaß auch die Rückstellung übertragen werden”, fordert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. (red/APA)
