U-Ausschuss zu Ibiza-Skandal: Hemmung in Corona-Krise beseitigt Zeitproblem

Durch die Hemmung kann der U-Ausschuss so lange andauern, wie ursprünglich geplant.
Durch die Hemmung kann der U-Ausschuss so lange andauern, wie ursprünglich geplant. ©APA/AFP/SPIEGEL and Sueddeutsche Zeitung
Zwar wird der Untersuchungsausschuss zur Ibiza- und Casinos-Affäre durch die Corona-Krise verzögert, aber nicht beschnitten. Am Montag hat sich der Geschäftsordnungsausschuss darauf verständigt, ihn für drei Monate zu hemmen. Dadurch wird die aktive Gesamtdauer des Ausschusses so lange sein, wie geplant.
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Wie SP-Fraktionschef Jan Krainer und das Grüne Ausschussmitglied David Stögmüller der APA mitteilten, fallen die Monate März bis Mai aus der Gesamtrechnung heraus. Damit wird der Ausschuss ohne (jedoch zu erwartender) Verlängerung inklusive Berichtslegung mindestens bis gegen Ende Juni kommenden Jahres dauern.

U-Ausschuss wird drei Monate gehemmt, Unterausschuss kommt vermutlich

Das Problem hatte sich daraus ergeben, dass während der akuten Coronakrise keine Sitzungen durchgeführt werden konnten. Da aber U-Ausschüsse zeitlich beschränkt sind, wären etliche Wochen an aktiver Ausschussarbeit weggefallen. Mit der morgen vom Nationalrat beschlossenen Hemmung wird dieses Problem beseitigt. Die nächsten Sitzungen sind bereits für Juni anberaumt.

Noch nicht so weit, aber auf gutem Weg ist man bezüglich des von der Opposition angestrebten Unterausschusses, der die Corona-Hilfen begleiten und kontrollieren soll. Ein entsprechender Antrag wurde heute zwar von der Tagesordnung genommen, jedoch ist man sich bei Gesprächen so weit nahe gekommen, dass sowohl Koalition als auch Opposition davon ausgehen, dass man bei den Budgetsitzungen im Mai einen entsprechenden Unterausschuss etablieren wird können.

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(APA/Red.)

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