U-Ausschuss zu Corona-Hilfen wohl fix
Die Koalition hat am Montag in einer Klubobleute-Runde einen neuen Vorschlag zum U-Ausschuss vorgelegt, der im Prinzip mehrheitsfähig sein dürfte. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, frohlockte im Gespräch mit der APA, dass der Druck der Opposition gewirkt habe.
U-Ausschuss zu Corona-Hilfen soll medienöffentlich sein
Wie VP-Klubobmann August Wöginger gegenüber der APA schilderte, hat man den Parteien weitere Rechte eingeräumt, die denen in Untersuchungsausschüssen ähneln. So kann ein Viertel der Abgeordneten Akteneinsicht verlangen. Zudem soll der Unterausschuss, der die Corona-Hilfen kontrollieren soll, grundsätzlich medienöffentlich sein. Ausgenommen davon sollen nur Bereiche sein, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Im Gegenzug erwartet Wöginger, dass die Opposition ihren Boykott des Covag-Beirats aufgibt. Auch hier ist man der Opposition entgegengekommen. So sollen vier Mitglieder und nicht wie ursprünglich vorgesehen die Hälfte (7) ein suspensives (verzögendes) Veto-Recht erhalten.
Entgegenkommen der Koalition stößt bei SPÖ auf Wohlwollen
Für Leichtfried ist zufriedenstellend, dass sich die Koalition bewegt habe. Einige Dinge seien nun aber noch juristisch zu klären.
Beschlossen werden kann der Unterausschuss in der nun anlaufenden Plenarwoche noch nicht, sehr wohl aber in die Wege geleitet werden.
(APA/Red)
