U-Ausschuss: Verein-Wirrwarr bei Verteidigungsministerium
Das Verteidigungsministerium arbeitet derzeit mit sechs politisch besetzten Vereinen zusammen. Darunter ist auch das Institut für Sicherheitspolitik (ISP), das wegen des Verdachts verdeckter Parteispenden im Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet wird. Unter Hans Peter Doskozil (SPÖ) kamen zwei Vereine dazu, neben dem ISP auch einer mit Ex-Bundespräsident Heinz Fischer an der Spitze.
Am Samstag war erneut eine Diskussion über das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik ausgebrochen. Der wegen der Ibiza-Affäre von allen Funktionen zurückgetretene frühere Freiheitliche Johann Gudenus hatte angegeben, die Idee für den Verein sei von Doskozil, der mittlerweile Landeshauptmann im Burgenland ist, gekommen. Doskozil bestritt aber, dass jegliche Gelder unter seiner Amtszeit geflossen seien.
Tschank widersprach Doskozil
Der frühere FPÖ-Abgeordnete und ISP-Obmann Markus Tschank widersprach allerdings Doskozil. Es seien jährlich Leistungen von 200.000 Euro für Veranstaltungen und Studien mit dem Verteidigungsministerium abgerechnet worden, auch in diesem Jahr gelte der Vertrag. Mit verdeckter Parteienfinanzierung habe man nie etwas zu tun gehabt. Dennoch will die ÖVP die Ladung Doskozils als Auskunftsperson vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss.
Auch im Buch "Sicherheit neu denken", das während des Wahlkampfs über Doskozil erschienen war und das dieser selbst präsentiert hatte, wird die Aufnahme des ISP als Kooperationspartner des Verteidigungsressorts positiv erwähnt. Ein weiterer Verein, der demnach während seiner Amtszeit hinzu kam, ist das Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM). Chef ist laut Vereinsregister Ex-Bundespräsident Fischer.
Verteidigungsministerium arbeitete mit verschiedenen Vereinen
Schon zuvor arbeitete das Verteidigungsministerium mit vier weiteren Vereinen zusammen: Das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) wird von Ex-Verteidigungsminister Werner Fasslabend geleitet, Ehrenpräsidentin ist die frühere Außenministerin Benita Ferrero-Waldner. Im Österreichischen Institut für internationale Politik (oiip) ist wiederum der frühere SPÖ-Innenminister Caspar Einem Präsident.
Zwei weitere Vereine, die mit dem Verteidigungsministerium zusammenarbeiten, sind SPÖ-nahe. Es handelt sich um das Bruno Kreisky Forum (BKF) für internationalen Dialog, dem Rudolf Scholten vorsteht. Im Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK) ist der einstige sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos Präsident.
Die ÖVP erneuerte am Sonntag jedenfalls ihre Forderung, Doskozil in den Ausschuss zu laden. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Gerstl will unter anderem wissen, wie viel Geld an das ISP tatsächlich geflossen ist. Der Wehrsprecher der Grünen, David Stögmüller, forderte "eine dringende Evaluierung der sicherheitspolitischen Vereine". Es müsse dringend darüber nachgedacht werden, "wie sinnvoll es ist, diese mit derartig hohen Summen aus öffentlichem Steuergeld zu fördern".
ÖVP will alle Akten zu Vereinskonstruktionen
Die ÖVP will im Ibiza-Untersuchungsausschuss alle Akten des Verteidigungsministeriums zu Kooperationen mit Vereinen anfordern. Parlamentarische Anfragebeantwortungen widersprächen Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ), wonach kein Geld an das Institut für Sicherheitspolitik (ISP) der FPÖ geflossen sei, hieß es am Sonntag in einer ÖVP-Aussendung.
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl will umgehend einen ergänzenden Beweismittelbeschluss fassen und alle Unterlagen zu den geförderten Vereinen aus dem Verteidigungsministerium anfordern. Sämtliche "blau-rote Vereinsnetzwerke müssten transparent gemacht und aufgeklärt werden", so der Nationalratsabgeordnete. Zusätzlich sei die bereits zuvor geforderte Ladung von Doskozil in den Ibiza-U-Ausschuss "unumgänglich".
(APA/Red)
