Doskozil soll FPÖ Vereins-Gründung vorgeschlagen haben

Doskozil soll auf ähnliche Modelle bei der SPÖ und ÖVP verwiesen haben.
Doskozil soll auf ähnliche Modelle bei der SPÖ und ÖVP verwiesen haben. ©APA/ROBERT JAEGER
Laut Johann Gudenus kam die Idee zur Gründung des FPÖ-nahen "Instituts für Sicherheitspolitik" vom damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

Der Vorschlag für das FPÖ-nahe "Institut für Sicherheitspolitik" (ISP), über das Parteispenden verschleiert worden sein könnten, soll nicht von den Freiheitlichen selbst gekommen sein.

"Das war eine Idee, die mir zugetragen wurde von Herrn Landeshauptmann (Hans Peter, Anm.) Doskozil (SPÖ), wie er damals noch Verteidigungsminister war", sagte der frühere FPÖ-Politiker Johann Gudenus auf "PULS 24".

Idee für FPÖ-Verein kam laut Gudenus von Doskozil

Doskozil habe angerufen und gesagt, auch andere Parteien wie ÖVP und SPÖ hätten jeweils "zwei bis drei Vereine, die vom Verteidigungsministerium bis zu 200.000 Euro im Jahr bekommen", schilderte Gudenus. Weiters soll der nunmehrige burgenländische Landeshauptmann gesagt haben: "Die FPÖ hat noch keinen. Wie wäre es, wenn ihr so einen macht?"

Gudenus bezeichnete die angebliche Idee Doskozils noch immer als gut, "weil in diesem Verein sehr, sehr viel passiert ist, was Sicherheitspolitik betrifft, Strategie betrifft und dergleichen". Derzeit beschäftigt sich der Ibiza-Untersuchungsausschuss mit derartigen Vereinen. Im Video sagte der zurückgetretene FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, man könne über solche Konstrukte Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen.

Doskozil-Büro wies Gudenus-Aussagen zurück

Das Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Samstag die Behauptungen von Johann Gudenus entschieden zurückgewiesen. Die Darstellung des früheren FPÖ-Politikers sei "falsch". Besagter Verein habe in der Amtszeit Doskozils als Verteidigungsminister "keinen Cent bekommen", wurde der APA mitgeteilt.

Richtig sei, dass jedes Ministerium "auch darauf angewiesen ist, Expertise zuzukaufen und sich beraten zu lassen". Der Landeshauptmann geht laut seinem Büro davon aus, dass seine Nachfolger im Ministerium die Erbringung von Leistungen geprüft haben, bevor sie Gelder freigegeben haben. Sofern es hier eine entsprechende Gegenleistung gegeben hat, liege auch kein Problem vor. Mit Parteienfinanzierung habe das jedenfalls nichts zu tun.

Dem Landeshauptmann seien zudem "keine Vereine bekannt, die zur Finanzierung von Parteien dienen". Er würde das auch nicht dulden.

Vertrag mit Ministerium laut Tschank weiterhin in Kraft

Der Vereinsobmann des "Instituts für Sicherheitspolitik", der frühere FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank, widerspricht Doskozil, es sei zu dessen Amtszeit zu keinen Geldflüssen gekommen. Ein Arbeitsvertrag mit dem Ministerium sei Anfang 2017 geschlossen worden, seitdem würden jährlich Leistungen für 200.000 Euro erbracht, sagte er zur APA.

"Es wurden laufend Leistungen abgerechnet", verwies Tschank auf den Werksvertrag mit dem Verteidigungsministerium, der seit 1. Jänner 2017 gilt und auch noch bis Ende dieses Jahres laufe. Konkret gehe es dabei etwa um Workshops zu sicherheitspolitischen Themen oder Vorträgen. Diese "ordnungsgemäß erfüllten Leistungen" seien auch laufend abgenommen worden. Mit verdeckten Parteispenden habe dies gar nichts zu tun, betonte Tschank abermals.

ÖVP für Ladung Doskozils in Ibiza-U-Auschuss

Die ÖVP will nach den Aussagen von Gudenus Hans Peter Doskozil als Auskunftsperson in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden. Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz ging am Samstag in einer Aussendung davon aus, "dass wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig sind, dass eine Ladung von Landeshauptmann Doskozil vor den Ibiza-U-Ausschuss unumgänglich und zwingend notwendig ist". Sie hofft auch, dass SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer großes Interesse daran haben wird, die "Verstrickungen seiner eigenen Partei mit den Vereinskonstruktionen rund um die FPÖ" aufzuklären.

Schwarz will auch wissen, "ob es mögliche Gegengeschäfte hinsichtlich der rot-blauen Koalition im Burgenland gegeben hat". Auch die kolportierten Pläne der SPÖ unter dem damaligen Parteiobmann Christian Kern für eine rot-blaue Koalition "erscheinen damit in einem neuen Licht".

Doskozil-Ladung für Hafenecker "parteipolitische Polemik"

Als "parteipolitische Polemik einer beleidigten ÖVP" bezeichnete indes der freiheitliche Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, die "Begehrlichkeiten", den ehemaligen Verteidigungsminister und jetzigen burgenländischen Landeshauptmann zu laden. Wenn es dazu komme, könne man ihn aber auch gleich über ÖVP-nahe Vereine, die vom Ministerium finanzielle Zuwendungen bekommen haben sollen, befragen.

Die SPÖ Burgenland sieht in der Doskozil-Ladung einen Anpatzversuch. Kritik erntete die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz. Sie disqualifiziere sich als ernst zu nehmende Politikerin. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ortete in einer Aussendung ein "durchschaubares Ablenkungsmanöver der skandalgebeutelten ÖVP". Zudem sprach er von "primitiven Attacken" auf Doskozil.

(APA/Red)

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