U-Ausschuss untersuchte Einbürgerungen per Weisung

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss widmete sich am Mittwoch den Vorgängen im Zusammenhang mit Staatsbürgerschaftsverleihungen "im besonderen Interesse der Republik" seit dem Jahr 2000. Zudem kündigte der Grüne Peter Pilz zu Beginn des Ausschusses an, weitere Personen zur Causa Berlakovich laden zu wollen wegen des Verdachts auf Beitragstäterschaft zur Untreue.


Besonders umstritten war beispielsweise die Vergabe von Staatsbürgerschaften an zwei russische Investoren, die auf Ersuchen Kärntens von der schwarz-blauen Bundesregierung letztlich den Pass erhielten, obwohl es dazu eine negative Stellungnahme des Bundeskriminalamtes gegeben hatte. Wie oft dies vorkomme, dass Einbürgerungen trotz Bedenken des Bundeskriminalamtes per Weisung vorgenommen werden, konnte Mathias Vogl, langjähriger Sektionsleiter im Innenministerium, nicht beantworten. ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon sprang ihm zur Seite und verwies auf die große Anzahl von Akten, die hier vorliegen würden.

Pilz wollte von der Sektionschefin Bernadette Gierlinger wissen, warum die Wirtschaftskammer ihre ursprünglich negative Stellungnahme in dem Verfahren auf eine positive abgeändert hatte. Dazu konnte die Sektionschefin nichts sagen, das ganze Verfahren sei vor ihrer Amtszeit gewesen. Sie betonte jedoch: “Wir prüfen streng nach Gesetz”.

Ebenso wenig erhellendes konnte Samo Kobenter, Sektionschef im Sportministerium, bei seiner heutigen Befragung zu den Staatsbürgerschaften für ausländische Sportler sagen. Der Großteil der Fragen bezog sich auf die Zeit seiner Vorgänger.

Nach der gestrigen Befragung von Landwirtschaftsminister Berlakovich kündigte Pilz eine Darstellung an die Staatsanwaltschaft an. Berlakovich habe Abhängigkeiten ausgenutzt, der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue und auf verdeckte Parteienfinanzierung stehe im Raum. FPÖ und BZÖ wollen dazu eine Sondersitzung im Nationalrat anhalten.

Außerdem forderte FPÖ-Fraktionsführer Vilimsky die Ladung des Ex-ÖBB-Personenverkehrvorstands Stefan Wehinger sowie die des Bundeskanzlers, beide sollten zur Inseratenaffäre befragt werden. Die Ladungswünsche wurden von beiden Regierungsfraktionen abgelehnt.

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