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Spannung vor Gorbach-Auftritt

Sitzt heute vor dem U-Ausschuss: Ex-Minister Hubert Gorbach.
Sitzt heute vor dem U-Ausschuss: Ex-Minister Hubert Gorbach. ©APA
Am dritten Tag der Zeugenbefragungen des Korruptions-U-Ausschusses herrscht heute Mittwoch Spannung wegen des für heute, Mittwoch, erwarteten Zeugen Ex-Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ).
Gorbach vor U-Ausschuss
Fehlende Erinnerung bei Gorbach-Mitarbeiter

Zuvor wird noch Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer als Auskunftsperson von den Abgeordneten befragt. Gorbach steht unter Korruptionsverdacht, weil nach seinem Ausscheiden aus der Regierung die Telekom Austria über den Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro an seine damalige Sekretärin zahlte. Das Telekom-Geld soll als Gegenleistung für eine Novellierung der Universaldienstverordnung durch Gorbach geflossen sein.

“So wenig wie möglich peinlich”

Die Justiz ermittelt gegen Gorbach, dieser weist alle Vorwürfe zurück. Vieles über Gorbach sei schon aus den dem Parlament übermittelten Akten bekannt, aber nun sei er gespannt auf Gorbachs Verantwortung, sagte SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim vor Journalisten. Es gebe einen Kronzeugen und eine “Quasi-Kronzeugin”, nämlich seine frühere Sekretärin, für seine Schuld: “Ich hoffe, dass es heute so wenig wie möglich peinlich wird”, meinte Jarolim.

Der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner sieht Gorbach hingegen nach den bisherigen Befragungen entlastet: “Nach den bisherigen Befragungen gibt es keinen Verdacht auf Korruption oder Parteienfinanzierung”, sagte er vor der Sitzung. “Ich bin mit dem Verlauf zufrieden.”

Sehr wohl Korruptionsverdacht in Richtung des BZÖ hegt hingegen FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz: Die Telekom habe offenbar im Wahlkampf an die damalige Justizministerin 240.000 Euro gezahlt, danach werde er heute fragen. Es sei “ein starkes Stück”, wenn ein teilstaatliches Unternehmen wie die Telekom so etwas tue, meinte er. Das Magazin “News” hatte Mitte Jänner berichtet, dass das BZÖ über die BZÖ-nahe Projektentwicklungsagentur Schmied von der Telekom nicht nur 720.000 Euro, sondern auch 240.000 Euro für den Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 von Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) bekommen habe. Gastinger erklärte, davon nichts gewusst zu haben und zeigte sich verärgert.

VP-Amon sieht offenbaren Gesetzeskauf

VP-Fraktionsführer Werner Amon will heute Fragen zum “offenbaren Zusammenhang” zwischen Finanzierungen und der Entstehung von Gesetzen und Verordnungen stellen. Im Umfeld des Infrastrukturministeriums habe es offenbar Gesetzeskauf gegeben, den es offenbar noch immer gebe, wiederholte er seine Vorwürfe in Richtung des nun SPÖ-geführten Ministeriums. Ministerin Doris Bures hatte die Vorwürfe bereits zurückgewiesen.

Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz meinte, Gorbach könnte die Abgeordneten heute einmal “positiv überraschen” wenn er aussagen werde.

Betreffend der Aktenübermittlung an den U-Ausschuss zeigten sich alle Fraktionen unzufrieden: Sollte die Aktenübermittlung nicht funktionieren, werde der U-Ausschuss Justizministerin Beatrix Karl (V) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) vorladen, kündigte Pilz an. Auch Rosenkranz möchte die Ministerinnen vorladen, wenn sie dem jetzigen “Schuss vor dem Bug” nicht nachkommen und die Akten nicht vollständig übermitteln.

Jarolim zeigte sich besonders mit dem Innenministerium unzufrieden, das nach dem Zeitpunkt 10. Oktober 2011 keine Akten mehr an den U-Ausschuss geschickt habe. Amon rügte die Parlamentsdirektion, da sie Akten, die am 23. Jänner eingelangt waren, noch nicht übermittelt habe. Petzner will, wenn die Aktenübermittlung weiter verzögert sei, nicht nur Justiz- und Innenministerin sondern auch Finanzministerin Maria Fekter (V) vor den U-Ausschuss laden.

“Die Droge der Telekom hat Hochegger geheißen”

Zudem ist es zwischen Orange und Grün heute im Korruptions-U-Ausschuss zu einem verbalen Schlagabtausch gekommen. “Die Droge der Telekom hat Hochegger geheißen”, sagte der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner bei der Befragung von Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer. Der Grüne Peter Pilz konterte mit einem Seitenhieb unter Verweis auf Schmiergeldverdacht etwa bei Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) und den Verdacht auf BZÖ-Parteienfinanzierung: “Wenn die Droge der Telekom Hochegger hieß, dann gab’s in Ihrem Bereich viele Abhängige.”

(APA)

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