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U-Ausschuss - Gorbach-Kabinettsmitarbeiter mit Erinnerungslücken

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Im Korruptions-U-Ausschuss wollten die Abgeordneten vom ehemaligen hohen Mitarbeiter im Verkehrsministerium, Stefan Weiss, wissen, warum bei ihm der Begutachtungsentwurf zur Universaldienstverordnungs-Novelle nahezu sechs Wochen liegen geblieben ist. Ob dies aufgrund einer Weisung entweder von Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) oder dessen Kabinettschef Rüdiger Schender erfolgt ist, konnte Weiss nicht mehr sagen.
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Auch nicht, ob es Druck gab, die Novelle keiner Begutachtung zu unterziehen. Eine schriftliche Weisung habe es jedenfalls nicht gegeben. Seine Erinnerungslücken begründete der frühere Mitarbeiter im Gorbach-Kabinett unter anderem damit, dass er nach dem Ausscheiden aus dem Ministerium nun keinen Zugriff auf seinen elektronischen Terminkalender hat.

Telekom profitierte von Novelle

Einen zeitlichen Druck zur raschen Novellierung konnte er heute als Auskunftsperson im Ausschuss jedenfalls nicht ausmachen. Weiss erinnerte daran, dass die letztendliche Lösung von allen Beamten gut geheißen wurde. Dass die Telekom durch die Novelle laut dem ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schieszler eine Einsparung von 10 Mio. Euro lukrieren konnte, sei ihm nicht bekanntgewesen, beteuerte der frühere Kabinettsmitarbeiter im Gorbach-Ministerium. Ungereimtheiten habe er keine bemerkt.

Mit dem Lobbyisten Peter Hochegger habe er überhaupt nie Kontakt gehabt, mit Mitarbeitern der Agentur Hochegger.Com allerdings schon. Namentlich nannte Weiss eine ehemalige Pressesprecherin von Gorbach, die nach seiner Ministerära zur Agentur Hochegger wechselte.

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner kritisierte einmal mehr das Fehlen von Unterlagen für den U-Ausschuss. So wurde Weiss von der Justiz als Zeuge befragt, das Protokoll wurde dem Ausschuss laut Petzner nicht übermittelt. Petzner wollte bei seiner Befragung von Weiss wissen, ob der ehemalige BZÖ-Obmann Hubert Gorbach eine Weisung erteilt habe. “Aus der Praxis” meinte Weiss, wenn ein Kabinettschef einen eindeutigen Wunsch äußere, werde dies als Weisung gesehen.

Weiss weiß nicht, wer profitierte

Dass der Entwurf für die Universaldienstverordnung zu 100 Prozent mit dem Vorschlag der Telekom Austria Group übereinstimme, dementierte Weiss auf mehrmalige Nachfrage von Petzner. Von der U-Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser wurde Petzner mehrfach aufgefordert, bei Fragen zu bleiben und keine Vorträge zu halten. Der SPÖ-Abgeordnete Hubert Kuzdas warf Petzner vor, “Pflichtverteidiger” des Kabinetts Gorbach zu sein. Auf Nachfrage des Grünen Fraktionsführers Peter Pilz bestätigte Weiss, dass sich der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer bei ihm zweimal persönlich nach dem Stand der Verordnung erkundigt hatte.

Grundsätzlich erklärte Weiss, sämtliche Schritte wurden mit Rüdiger Schender, ehemaliger Kabinettschef von Hubert Gorbach, abgesprochen. Wer von den erweiterten Regelungen, die die RTR in die Verordnung hineinreklamiert hat, profitiert hat, konnte Weiss nicht beantworten. Laut dem Grünen Fraktionsführer Peter Pilz war der Nutznießer davon eindeutig die Telekom Austria.

Weiss sagte auf Anfrage von Petzner aus, dass auch Staatssekretär Helmut Kukacka (V) wohl in die Novelle eingebunden war, konkrete Angaben konnte er dazu nicht mehr machen.

U-Ausschuss – Serentschy: Kein PR-Konzept von Hochegger für mich

Als erster Zeuge der heutigen Fragerunde im Korruptions-U-Ausschuss erschien allerdings der Telekom-Regulator Georg Serentschy, der selbst als Beschuldigter in der Causa Telekom-Universaldienst (UVD-VO) geführt wird. Er verteidigte, dass er der ersten Zeugenladung vorige Woche nicht nachgekommen ist, da er erst durch Zufall und vor wenigen Tagen davon erfahren hat, dass ihm selbst Geschenkannahme vorgeworfen wird. Damit seien seine Verfassungsrechte verletzt worden. Er sprach von einem “Geheimverfahren” gegen ihn und ärgerte sich, dass er bisher nicht einmal Akteneinsicht gehabt habe.

Dass er überhaupt als Beschuldigter geführt wird, kann er nicht nachvollziehen, denn Gegenstand der anonymen Anzeige sei, dass er für die Telekom-freundliche Behandlung der Universaldienstverordnung durch den damaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ) eine Vertragsverlängerung als Regulierungschef erhalten hat. Sein Vertrag sei aber nicht von Gorbach, sondern von dessen Nachfolger, dem jetzigen Bundeskanzler Werner Faymann (S), verlängert worden.

Serentschy: “Ganz gewöhnlicher Vorgang”

Ein PR-Konzept des für die Telekom tätigen Lobbyisten Peter Hochegger für ihn habe es nicht gegeben, betonte Serentschy. Im Frühjahr 2011 war berichtet worden, dass Hochegger PR-Konzepte für Personen im Umfeld der Telekom Austria Group erstellte. Diese sollen teilweise von der Telekom (A1) bezahlt worden sein. Auf die Frage des Grünen Fraktionsführers Peter Pilz, ob er jemals mit Hochegger zur Universaldienstverordnung gesprochen habe, meinte Serentschy: “Das ist mir nicht erinnerlich.” Dass ein PR-Konzept verfasst wurde, erklärt Serentschy so, dass es sich wohl um ein Profiling der Gesprächspartner für den Hochegger-Kunden gehandelt habe.

VP-Fraktionsführer Werner Amon erinnerte Serentschy in Folge daran, dass es sich um kein Profiling, sondern um eine Beratung handelte, wie sich Serentschy in der Öffentlichkeit positionieren soll. So ist die Rede davon, dass der Regulator eine Roadshow machen sollte – was Serentschy dann auch machte, wie er unter Wahrheitspflicht bestätigte. Die Idee dazu sei aber nicht von Hochegger gekommen, sondern von einem “Ideenpool” mit seinen “Stakeholdern” – von wem genau der Vorschlag kam, konnte der Ex-Berater Serentschy heute nicht mehr sagen.

Er habe Hochegger mehrere Male getroffen, weil dieser als Lobbyist der Telekom Austria bei ihm die Wünsche des Unternehmens dargelegt habe, erläuterte Serentschy in der Befragung durch den Grünen Pilz. Das sei ein “ganz gewöhnlicher Vorgang” gewesen, er habe auch die Vertreter anderer Unternehmen angehört.

Widersprüche in den Aussagen

Von BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner auf ein angebliches Treffen zwischen ihm, Spitzenbeamten des Fernmeldeamtes, dem Lobbyisten Hochegger und Gorbach angesprochen, meinte Serentschy diese Runde habe “so nicht stattgefunden”. Hingegen sprach Serentschy von einem Treffen schon im Februar 2006, konkret am 22. 2., wo er auf Einladung von Gorbachs damaligem Kabinettschef Rüdiger Schender und in Anwesenheit des damaligen BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer und in Begleitung des stellvertretenden Leiters der RTR-Rechtsabteilung die verschiedenen Möglichkeiten der Einführung von Gebühren für die Telekom erörtert habe. Laut Medienberichten hat die Telekom an Wittauer über einen Beratervertrag 432.000 Euro gezahlt, Wittauer hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Widersprüchliche Aussagen gab es zu Gesprächen zur Universaldienstverordnung zwischen Serentschy und dem damaligen Spitzenbeamten im Verkehrsministerium, Alfred Stratil. Während der pensionierte Chef der Fernmeldebehörde von Kontakten gesprochen hatte, konnte sich der Regulator heute nicht mehr erinnern.

Serentschy räumte ein, dass er den Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer, die zentrale Figur bei den diversen Telekom Skandalen, noch aus seiner Zeit als Telekommunikations-Berater bei Arthur D. Little kannte. Die Telekom sei aber ein relativ kleiner Kunde gewesen. Eine Erklärung dafür, warum die Telekom für die Universaldienstverordnung geschmiert haben soll, hat Serentschy nicht.

“Keine Wahrnehmungen”

SPÖ-Fraktionsführer Hannes Jarolim wollte von Serentschy wissen, warum man von den drei möglichen Lösungen zur Universaldienstverordnung jene nahm, die für die Telekom besonders angenehm war. Serentschy betonte, dass die Verordnung nicht in der Regulierungsbehörde RTR abgesegnet werde, sondern im Parlament. Pilz erinnerte daran, dass die Telekom sich in der Öffentlichkeit für die Bestellung von Serentschy zum RTR-Chef stark gemacht hatte – und den damaligen RTR-Boss Heinrich Otruba heftig kritisierte. Auch die Alternativen Betreiber hatten damals wenig Freude mit Serentschy, das änderte sich aber im Laufe der Jahre.

BZÖ-Abgeordneter Petzner hielt Serentschy eine Aussage von Hochegger vor, in der der Lobbyist behauptete, er habe an der Verlängerung von Serentschys Vertrag mitgewirkt. Seine Aufgabe sei es gewesen, für den 2002 bestellten Serentschy nach Ende der schwarz-blauen bzw. -orangen Regierung in der SPÖ dafür Überzeugungsarbeit zu leisten, dass Serentschy für die ganze Telekom-Branche gut sei – so sei es dann auch gekommen, brüstete sich Hochegger, da Serentschy dann von Gorbachs Nachfolger Werner Faymann um zwei Jahre verlängert worden sei. “Ich habe dazu keine Wahrnehmungen”, meinte Serentschy.

(APA)

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