U-Ausschuss: ÖVP will Beugestrafe für Ex-Kabinettschef von FPÖ-Chef Kickl
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erklärte vor Journalisten, dass ein Antrag auf Beugestrafe geprüft werde. Ursprünglich wollte die ÖVP den ehemaligen Kabinettschef von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, Reinhard Teufel, für Donnerstag vorladen. Es scheint jedoch, dass dieser zweite Tag der Befragung im Untersuchungsausschuss komplett ausfallen wird.
ÖVP-Kritik an "System Kickl"
Teufel, der auch blauer Klubchef im niederösterreichischen Landtag und somit Koalitionspartner der ÖVP ist, sollte zunächst schon morgen, Mittwoch, geladen werden, "aktenbedingt" verabschiedete sich die ÖVP aber von dieser Idee. Seit Freitag versuchte man nun, ihn für kommenden Donnerstag zu laden. Seither sei Teufel aber auf Tauchstation und für die Parlamentsdirektion nicht zu erreichen gewesen.
Generell sprach Hanger von einem "System Kickl", das man zu untersuchen gedenke. Es sei von "Doppelmoral, Scheinheiligkeit und Günstlingswirtschaft" geprägt gewesen. Am Mittwoch will die ÖVP dazu Wolfgang Peschorn, den Leiter der Finanzprokuratur befragen, der auch schon im COFAG-U-Ausschuss zu Gast war. Peschorn war nach dem Ende von Schwarz-Blau Übergangsinnenminister. Hanger will ihn zu einem Revisionsbericht befragen, in dem es um Kickls Kabinett und die dortigen Mitarbeitergehälter geht, ebenso wie um den Stab von Kickls einstigem Generalsekretär Peter Goldgruber. Dieser kommt ebenso als Auskunftsperson. Geladen ist zudem der Leiter der Internen Revision im Innenministerium.
ÖVP wirft Kickl Privilegienstadel vor
Hanger sprach von "exorbitanten" Gagen von bis zu 15.000 Euro brutto, weil Überstunden zur Gänze bezahlt statt pauschaliert wurden. "Wenn man sich das anschaut, ist das der Privilegienstadel schlechthin", meinte er. Auch die Dienstautonutzung Teufels will die ÖVP thematisieren. Die Kontakte des mit Spionagevorwürfen konfrontierten Ex-Bankiers Jan Marsalek zu Kickl sind für Hanger ein weiteres Thema, und auch an der Causa FPÖ-Finanzen in der Steiermark will er festhalten. Hanger meinte unterm Strich, dass die FPÖ "in der Vergangenheit nicht regierungsfähig war und auch in Zukunft nicht regierungsfähig sein wird". Auf Nachfrage erklärte er, dass das auf "die Person Kickl" gemünzt sei.
Grüne wollen Russland-Kontakte der FPÖ prüfen
Nicht zuletzt wollen sich die Grünen auch den Russland-Kontakten der FPÖ widmen. Sie vermuten, dass der Freundschaftsvertrag der Freiheitlichen mit der Putin-Partei "Einiges Russland" weiterhin Gültigkeit hat, und zwar bis 2026 - mit entsprechenden Auswirkungen für den Fall, dass die FPÖ nach der Nationalratswahl im Herbst wieder Regierungsämter übernehmen könnte.
Ob bei all dem im U-Ausschuss auch noch Zeit für die SPÖ bleibt, ließen die Grünen offen. "Unsere Liebe gilt der Aufklärung, die hat keine Farbe", betonte Disoski jedenfalls. Sich genehme Berichterstattung zu kaufen, sei schon vom späteren SPÖ-Chef Werner Faymann erfunden worden, meinte sie. Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe dies dann perfektioniert.
NEOS-Kritik an FPÖ
Kritik an der FPÖ übte auch NEOS-Fraktionsführer Yannick Shetty. Deren fehlendes Aufklärungsbedürfnis sei "anmaßend, wenn auch wenig überraschend", meinte er schriftlich gegenüber der APA. Im Namen der NEOS forderte er ein Verbot von Regierungsinseraten in Partei- und parteinahen Medien sowie eine drastische Beschränkung der Regierungsausgaben und eine Reduzierung des Rahmenvertrags, also einen Deckel für Regierungsinserate.
FPÖ sieht Verzweiflung bei ÖVP
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, Fraktionsvorsitzender seiner Partei in beiden U-Ausschüssen, bezeichnete die Äußerungen Hangers als "hilflose ÖVP-Märchenstunde aus purer Verzweiflung". In einer Aussendung sprach er von einer "hemmungslosen Selbstanklage" der Volkspartei und dem Versuch, die Aufklärung im Rahmen des COFAG-U-Ausschusses zu sabotieren. "Der ÖVP ist offenbar beim Versuch, von ihrem Machtmissbrauch, ihrer Günstlingswirtschaft rund um die Corona-Entschädigungen und dem 'tiefen schwarzen Staat' abzulenken, kein Unsinn mehr zu peinlich", meinte Hafenecker.
(APA/Red)