U-Ausschuss: ÖVP beantragt Suche nach SPÖ-Namen in Chats
Der U-Ausschuss kann solche Ermittlungsaufträge geben, da laut Verfassungsgerichtshof alles "abstrakt Relevante" dem Parlament zu liefern ist. Unter anderem soll in der Nachrichten auch nach Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Ex-Kulturminister Thomas Drozda gesucht werden, berichtet der "Kurier".
Datenbestand der WKStA soll durchsucht werden
Auch soll der Datenbestand in der WKStA nach blauen Politikern durchforstet werden. So soll die WKStA die Korrespondenzen nach Namen wie Johann Gudenus, Beate Hartinger-Klein, Herbert Kickl, Mario Kunasek oder Christian Hafenecker durchleuchten. "Wir kooperieren, aber wir wollen volle Transparenz - und zwar für alle Parteien", sagt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger dazu.
Ob das Ministerium dieses Verlangen vom Arbeitsaufwand her schafft, ist fraglich. Deswegen wurde laut "Kurier" ein Konsultationsverfahren mit dem U-Ausschuss eingeleitet, um zu klären, welche der vielen Verlangen Priorität haben.
(APA/Red)