U-Ausschuss muss noch mindestens zwei Wochen auf Ibiza-Video warten

Aktuell liegt das Video, das die FPÖ-Granden Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus zu Fall brachte, beim Bundeskriminalamt, dessen "Soko Tape" die Aufnahme in voller Länge im April sicherstellen konnte. Dort wird es bleiben, bis die Abschrift des Videos fertig ist. Das soll Anfang der kommenden Woche der Fall sein. Dann geht das Video an die Staatsanwaltschaft Wien und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Beide sollen prüfen, ob in dem Video Persönlichkeitsrechte betroffen sind.

Im nächsten Schritt geht das Video an das Justizministerium und schließlich an den U-Ausschuss. Zuletzt hatte es in der Sache ein Tauziehen zwischen schwarzem Innenministerium unter Karl Nehammer und dem grünem Justizressort mit Alma Zadic an der Spitze gegeben. Letztere wollte das Ibiza-Video "so schnell wie möglich" dem Untersuchungsausschuss übermitteln und drängte den Innenminister, Nehammer sah dagegen das Justizministerium am Zug.

NEOS verlangen Ibiza-Video sofort

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ist empört, dass der Untersuchungsausschuss das gesamte Ibiza-Video und weiteres Aufnahmenmaterial erst in frühestens zwei Wochen bekommen soll. Die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) angekündigte Verzögerung sei ein "rechtlich nicht gedeckter Affront" gegenüber dem Parlament, kritisierte sie Dienstag in einer Aussendung.

Zadic und Nehammer haben nach einigem Tauziehen nach einem Telefonat am Dienstag kundgetan, dass das Video erst noch vollständig von der SOKO Tape ausgewertet und danach auch noch von der Staatsanwaltschaft Wien und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft werden müsse, ob es komplett bzw. mit welcher Geheimhaltungsstufe es übermittelt wird.

(APA/Red.)