U-Ausschuss: Kurz beharrt auf Formulierung von "zusätzlichen" Impfdosen

Bei der Befragung im "kleinen Untersuchungsausschuss" beharrte Kurz auf seiner Formulierung von "zusätzlichen" Impfdosen
Bei der Befragung im "kleinen Untersuchungsausschuss" beharrte Kurz auf seiner Formulierung von "zusätzlichen" Impfdosen ©APA/HERBERT NEUBAUER
Auch nach seiner Befragung im "kleinen U-Ausschuss" zu den Corona-Beschaffungen ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei seiner Formulierung um "zusätzliche" Impfdosen geblieben.
Kurz im kleinen U-Ausschuss
"Bis Mitte Juli sechs Mio. geimpft"

Kanzler Sebastian Kurz hat nach seiner Befragung im "kleinen U-Ausschuss" den Impffortschritt betont. Gleichzeitig blieb er dabei, dass Österreich im 2. Quartal "zusätzlich" rund 1 Mio. zusätzliche Impfdosen erhält. Dem Oppositions-Vorhalt, diese würden lediglich vorgezogen, entgegnete Kurz, die Dosen würden jetzt benötigt. Die Schuld für das Nicht-Ausschöpfen des Impfstoff-Kontingents sah er auf Beamtenebene, die Opposition attestierte ihm Abschieben von Verantwortung.

Vorgezogene Dosen - oder "zusätzliche"?

"Ich spreche gerne von zusätzlichen Dosen", betonte der ÖVP-Chef am Donnerstag nach seiner (nicht medienöffentlichen) Befragung im Rechnungshof-Unterausschusses des Nationalrates zum Thema der Corona-Beschaffungen. Diese Dosen werde Österreich ab dem 26. April erhalten. Für das erste und zweite Quartal seien das sehr wohl zusätzliche Dosen (auch wenn diese der Gesamt-Beschaffung zugerechnet werden). Er glaube, Österreich sei "auf einem guten Weg", was den Impffortschritt betrifft.

Kurz spricht von "Turbo zünden" bei Corona-Impfungen

Man könne jetzt den "Turbo zünden", wiederholte er seine Aussage vom Vortag. Derzeit würden 40.000 Menschen pro Tag geimpft, Mitte April habe man bereits 50 Prozent der Über-65-Jährigen geimpft. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir auf den letzten Metern sind", sagte Kurz. Sein Ziel, in den 100 Tagen nach Ostern all jene impfen zu können, die das wollen, werde man mit der Lieferung der Impfdosen sogar übertreffen.

Zur Befragung im Ausschuss sagte Kurz lediglich, er habe noch einmal klargemacht, "dass der Gesundheitsminister keine Verantwortung" dafür trage, dass nicht das gesamte mögliche Impfkontingent bezogen worden ist, "sondern (der damals zuständige Impfstoffkoordinator, Anm.) Clemens Martin Auer nicht sehr verantwortlich vorgegangen ist".

SPÖ-Kritik an Kanzler, der sich "abfeiere" - Regierung "trug nichts bei"

Genau diese Aussage verärgerte die Vertreter der Opposition. Der Kanzler habe im Ausschuss bestätigt, "dass er und seine Regierung freiwillige auf eine Menge an Impfdosen verzichtet haben", sagte SPÖ-Fraktoinsführerin Karin Greiner. Und dennoch habe er im Ausschuss für die dadurch entstandenen Verzögerungen "wiederum die Verantwortung nicht übernommen", so die SP-Abgeordnete. "Im Gegenteil, er hat die Schuld bei anderen gesucht, insbesondere bei dem zurückgetretenen Impfkoordinator." Es sei "unangebracht und unwürdig", auf Impfdosen für Österreich zu verzichten und dann zu sagen, "schuld war der Beamte". "Nicht informiert gewesen zu sein entspricht nicht der Wahrheit", so Greiner.

Bereits zuvor hatte die Opposition Kurz für seine Aussagen vom Vortag kritisiert. "Lassen Sie mich festhalten: Es gibt keine zusätzlichen (Impfdosen, Anm.), die werden lediglich vorzeitig geliefert", sagte Greiner bereits vor Sitzungbeginn. Auch NEOS-Fraktionsführer Douglas Hoyos kritisierte den Kanzler, der sich "abfeiere". Es sei aber einfach so, dass Biontech/Pfizer schneller produzieren kann - "dann ist das deren Erfolg und nicht einer vom Bundeskanzler und auch nicht von der EU". Es sei natürlich positiv, aber die Bundesregierung habe dazu nichts beigetragen. Und FPÖ-Fraktionsführer Wolfgang Zanger meinte, es zeige sich "wieder einmal das System ÖVP, das ein Konstrukt von Unwahrheiten postuliert. Vorgezogen ist nicht zusätzlich, das ist ein Unterschied."

Verärgert gab sich Greiner im Anschluss an die Sitzung auch darüber, dass Kurz einen "Kostendeckel" bei den Impfungen in Abrede stelle. Denn bei der ebenfalls am Donnerstag erfolgten Befragung des Rot Kreuz Kommandanten Gerald Foitik sei klar geworden, dass die Impfungen "zu spät, zu zögerlich" begonnen hätten und dass durch den Kostendeckel von 200 Mio. Euro zu wenig Impfstoff besorgt habe werden können. "Zu sagen, es gab diesen Deckel nie, ist unwahr", so Greiner, die u.a. auf ein Interview des scheidenden Gesundheitsministers Rudolf Anschober (Grüne) verwies, der gesagt habe, es wäre ihm lieber gewesen, den Deckel hätte es nie gegeben. Auch sei die Obergrenze "aktenkundig".

Kritik an Kurz' Schuldzuweisungen

Auch Zanger gab sich verärgert: "Dafür, dass der Herr Kurz sämtliche Entscheidungen in der Corona-Krisenpolitik zur Chefsache erklärt hat, schiebt er erstaunlich oft die Verantwortung von sich", sagte er. Auch bei den im Ausschuss debattierten Fragen zu Intensivbetten und anderen Ressourcen habe Kurz ständig darauf verwiesen, dass dies Sache des Gesundheitsministeriums sei.

Ähnlich lautete das Fazit von Hoyos: "Er macht das, was er am besten kann: die Schuld zuweisen", sagte der NEOS-Fraktionsführer zum Auftritt von Kurz. Es sei "schwer erstaunlich, wie stark seine Kritik an einem einzelnen Beamten festgemacht wurde". Dies sei "nicht nachvollziehbar". Denn es sei klar, dass die Bundesregierung mehr gewusst habe über die Beschaffung. "Und selbst wenn nicht und nur Martin-Auer ist schuld, dann stellt sich die Frage: Was ist das für ein Bundeskanzler, der die Arbeit der Beamten nicht im Griff hat und sich gleichzeitig zum Chef der Impfstrategie machen will? Das zeigt ganz klar, dass s er als Bundeskanzler im Krisenmanagement versagt hat."

ÖVP: Kurz "sehr wohl auf EU-Ebene aktiv geworden"

Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im RH-Unterausschuss Andreas Hanger betonte hingegen das rasche Reagieren des Kanzlers schon in der Anfangsphase der Pandemie, aber auch bei der Impfstoffbeschaffung: "Eine wichtige Erkenntnis des Rechnungshof-Unterausschuss ist auch die Tatsache, dass es durch das Engagement des Bundeskanzlers auf europäischer Ebene zu mehr Impfstoff für Österreich und zu einer gerechteren Verteilung gekommen ist", sagte Hanger in einer Aussendung. Besonders wichtig seien auch "die zusätzlichen Mengen für das 2. Quartal, die nun organisiert werden konnten". Es grenze an "Realitätsverweigerung", "wenn die SPÖ darin keinen positiven Effekt erkennen kann".

Klar geworden sei in der Sitzung auch, "dass es die richtige Entscheidung war, auf das Österreichische Rote Kreuz als Kooperationspartner zu setzen". Denn obwohl gerade am Beginn der Pandemie Schutzausrüstung am Weltmarkt nicht verfügbar gewesen sei, "konnte die österreichische Bundesregierung mit der Unterstützung des ÖRK die notwendigen Beschaffungen tätigen".

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(APA/Red)

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