U-Ausschuss im LIVE-Blog: Blümel über SMS-Chats mit ÖBAG-Chef

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) muss heute den Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungsausschuss abermals Rede und Antwort stehen. Zusätzliche Brisanz verleihen seinem neuerlichen Auftritt nach jenem im Juni des vergangenen Jahres dabei die kürzlich öffentlich bekannt gewordenen Chats mit dem Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, und die Tatsache, dass er mittlerweile von der WKStA als Beschuldigter geführt wird.

Fraktionen vor Blümel-Befragung offensiv gelaunt

Statt ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl wird am Mittwoch - und wohl auch in den kommenden Wochen - Andreas Hanger die Fraktion anführen. Er hatte in den Sitzungen zuvor Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzender des Ausschusses vertreten. Diese Rolle wird künftig Friedrich Ofenauer übernehmen. Gerstl hatte einen schweren Ski-Unfall, berichtete Hanger. Die Situation sei zwar nicht lebensbedrohlich, aber ein längerer Krankenhausaufenthalt sei wohl unvermeidlich.

Hanger kündigte außerdem gleich an, seine Rolle im Ausschuss "offensiver" anzugehen. Angebliche "Unterstellungen" der Opposition bezüglich des Alois-Mock-Instituts hätten sich in Luft aufgelöst. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und Stephanie Krisper von den NEOS sollten daher zurücktreten, forderte Hanger. "Verantwortungslos und skandalös" sei zudem, dass FPÖ-Abgeordnete nach wie vor keine Schutzmasken gegen das Coronavirus tragen.

Nicht weniger angriffig zeigte sich die Opposition angesichts der bevorstehenden Befragung Blümels. "Der neue Stil ist ein Märchen, ebenso der Mut zur Veränderung", griff NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper die ÖVP an. Die Regierungspartei habe sich einen "Staat im Staat bauen" wollen, sagte SPÖ-Mann Krainer. Zum Wechsel Hangers meinte er, der Ausschuss sei nun "fest in niederösterreichischer Sobotka-Hand".

Der Freiheitliche Christian Hafenecker hatte für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gleich ein "Geschenk" parat: Das Medikament "Gedächtnis aktiv", um allfälligen Erinnerungslücken vorzubeugen. Sobotka sei für den Ausschuss mittlerweile untragbar und solle seinen Vorsitz zurücklegen, meinte Hafenecker außerdem. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli ging die Sache optimistischer an: Sie sei "guter Dinge" , was die Befragung Blümels angeht.

Finanzminister kann Empörung teilweise nachvollziehen

"Wenn einzelne Nachrichten sowohl zeitlich als auch inhaltlich aus dem Zusammenhang gerissen vorgelegt werden, dann kann das irritierend wirken und Aufregung verursachen", sagte der Finanzminister in seinem Eingangsstatement. Er sei sich aber sicher, dass schon jeder Mensch einmal Nachrichten geschrieben habe, die er im Nachhinein nicht mehr schreiben oder anders formulieren würde, vor allem wenn dies aus Emotionen heraus geschehen sei. Das gelte umso mehr, wenn man jemanden schon lange kenne.

Neuerlich holte Blümel die Opposition ins Boot und erinnerte an einen deftigen Sager der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper im U-Ausschuss. "Dass nun gerade Abgeordnete, die in den letzten Jahren offiziell stets für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte eingetreten sind, sich nun an persönlichen Nachrichten delektieren und diese genüsslich kommentieren, ist eigentlich entlarvend."

Zu Personalien - es geht heute ja auch um jene seines Vertrauten und nunmehr scheidenden ÖBAG-Chefs, Thomas Schmid - sagte Blümel grundsätzlich und ohne diesen zu erwähnen, dass die Bundesregierung freilich Personalentscheidungen treffe. "Manchmal diskutiert man über Personalia auch, wenn man formal nicht zuständig ist", so Blümel wohl bezogen auf die Staatsholding, wo dies formell eben der Fall ist und der dortige Aufsichtsrat die Personalentscheidung trifft. Der Aufsichtsrat wurde allerdings in türkis-blauen Zeiten proporzhaft besetzt. "Das ist weder verwerflich, noch ungesetzlich." "Du bist Familie" und "Schmid-AG fertig" soll Blümel an Schmid getextet haben.

Wesentlich sei "für uns bei Personalentscheidungen immer, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, die Person qualifiziert ist und dass die Letztverantwortung bei den zuständigen Organen liegt". Die Empörung über gewisse öffentlich gewordene SMS könne er teilweise aber nachvollziehen, so Blümel.

"Nein, ich habe keinen dienstlichen Laptop", sagte Blümel zu einer zuletzt häufig aufgebrachten Frage zu seiner Arbeitsweise. Auch andere jetzige und ehemalige Regierungspolitiker hätten keinen. "Wenn ich beispielsweise größere Reden überarbeite, dann benutze ich ab und zu einen Laptop meiner Mitarbeiter." Und: "Ja, meine Frau besitzt einen Laptop. Sie nimmt ihn auch manchmal mit, wenn sie das Haus verlässt. Denn dafür ist ein Laptop gemacht. Das unterscheidet ihn von einem Stand PC." Das tue sie auch ohne Kinderwagen, spielte Blümel auf Vermutungen an, seine Frau habe einen Laptop damit aus ihrer gemeinsamen Wohnung gebracht. "Ich selbst habe die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass es dieses Gerät gibt und dass wir diesen auch gemeinsam nutzen."

Blümel betonte einmal mehr, dass im Zuge des Spendensammelns für die angestrebte Obmannschaft von Sebastian Kurz bei der ÖVP jedenfalls keine Gelder von Glücksspielunternehmen wie der Novomatic, Unternehmen der Tabak- und Waffenindustrie sowie "Dual-use-Unternehmen" angenommen worden seien, seit Kurz Obmann sei. "Darüber hinaus war ich nicht für die Finanzen der Bundespartei zuständig", sagte der Finanzminister. Ebenso schloss er neuerlich aus, dass Vereine, in denen er Verantwortung getragen habe, Spenden von der Novomatic erhalten haben.

Nach Blümel weitere Befragungen zu Vorgängen rund um ÖBAG

Nach Blümel sind die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei der ÖBAG, Melanie Laure, und der ehemalige Kabinettschef von Blümel, Albert Posch, geladen, der mittlerweile den Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt leitet.

Von Laure, die damals unter Minister Hartwig Löger (ÖVP) im Finanzministerium war, erwarten sich die Fraktionen Einblick in die Vorgänge rund um die Ausschreibung des ÖBAG-Vorstandspostens Ende 2018, von Posch in die internen Abläufe der türkis-blauen Regierung.

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(APA/Red)