U-Ausschuss: Ermittlungen stehen im Mittelpunkt

Beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch stehen die Ermittlungen im Fokus.
Beim ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Mittwoch stehen die Ermittlungen im Fokus. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Am ersten Tag des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses diese Woche leigt das hauptaugenmerk zunächst auf den Ermittlungen.
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Der am Mittwoch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladene Gruppenleiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Bernhard Weratschnig, hat seine bereits im Ibiza-U-Ausschuss geäußerte Kritik über die Einflussnahme auf Ermittlungen erneuert. "Vieles, was ich damals gesagt habe und heute wiederholt habe, hat sich manifestiert und bestätigt." Weratschnig berichtete zudem, dass seine Behörde die Chats des ehemaligen Kabinettschefs Michael Kloibmüller prüft.

An seiner Kritik habe sich "nichts geändert", wiewohl es auch Verbesserungen gebe, so der Korruptionsstaatsanwalt. Etwa sei durch die Änderung der Dienst- und Fachaufsicht, die in diesem Verfahren nunmehr bei einem Innsbrucker Oberstaatsanwalt liegt, wieder ein effizientes Arbeiten möglich. Zudem sei die Berichtspflicht reduziert worden. Im Ibiza-U-Ausschuss hatte Weratschnig unter anderem über die überbordende Berichtspflicht geklagt.

U-Ausschuss: Ermittlungen stehen im Mittelpunkt

In puncto Ressourcen meinte er, dass die Zeit seit seiner letzten Befragung nicht still gestanden und viele neue Aspekte dazugekommen seien. Derzeit bestehe das Team aus sieben weiteren Personen neben ihm, wobei einige davon andere Großverfahren betreuten. "Eine Aufstockung wäre notwendig", findet der Staatsanwalt.

Seit dem Beginn der Ermittlungen nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos habe es "viele Höhen und Tiefen" gegeben. Etwa habe er eine "beispiellose" Kampagne gegen einzelne Mitarbeiter und die Behörde selbst erlebt, so der Staatsanwalt. Dabei scheine es, als wäre die volle Dimension dieser Vorgänge noch gar nicht bekannt.

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Seit dem Beginn der Ermittlungen nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos habe es "viele Höhen und Tiefen" gegeben. Etwa habe er eine "beispiellose" Kampagne gegen einzelne Mitarbeiter und die Behörde selbst erlebt, so der Staatsanwalt. Dabei scheine es, als wäre die volle Dimension dieser Vorgänge noch gar nicht bekannt.

Einer der negativen Höhepunkt seien an die Öffentlichkeit gelangte Chats des mittlerweile suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek mit dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs gewesen, in denen dieser eine Observation von Korruptionsstaatsanwälten im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht fordert. Daher habe er sich in einem Offenen Brief an Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gewandt.

Kritik an Aktenleaks

Kritik übte er einmal mehr an Aktenleaks. Diese seien niemals im Interesse der WKStA und wären auch strafbar. Vielmehr seien diese das "Einmaleins der Litigation-PR", also der strategischen, prozessbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit. Und dies gepaart mit der Unterstellung, dass die WKStA diese Informationen veröffentliche. Dies diene dem "Verschleiern und Vernebeln". Er könne jedoch für alle Mitarbeiter der WKStA "die Hand ins Feuer legen", dass keine Aktenleaks von dort kommen.

Auch die Kloibmüller-Chats, die der ehemalige Politiker Peter Pilz bei seiner Befragung dem U-Ausschuss übergeben hat, schaut sich die WKStA an, verriet Weratschnig. Die Daten würden dahingehend geprüft, ob sie Beweismaterial darstellen. In den Akt würden diese aber nur eingehen, wenn sie für die Causa relevant sind.

Weratschnig-Befragung im ÖVP-U-Ausschuss am Mittwoch

ÖVP-Abgeordneter Christian Stocker wollte von Weratschnig wissen, ob er Wahrnehmungen zu direkter politischer Einflussnahme habe, was der Staatsanwalt verneinte: "Nein, aus meiner Wahrnehmung nicht". Jedoch würde die Auswertung der Chats zeigen, dass so etwas eben nicht direkt laufe, argumentierte Weratschnig. Auch könne er nicht beurteilen, ob es tatsächlich zur Observation der WKStA gekommen sei, räumte Weratschnig ein. Er könne nicht sagen, was die StA Wien gemacht habe.

Auch ein Detail zu den Ermittlungen in der Umfrage-Causa rund um die Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab hatte Weratschnig parat. So habe man zwar versucht, einen Einvernahmetermin mit dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu bekommen, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Dieser sei aber nicht zustande gekommen. Laut dessen Verteidiger wolle Kurz zuerst die "Beweisergebnisse abwarten" und dann Stellung nehmen.

Doris Bures (SPÖ) wies Kritik an ihrer Vorsitzführung zurück

Indes wies die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die vergangenen Donnerstag den Vorsitz geführt hatte, eine von der ÖVP geäußerte Kritik an ihrer Vorsitzführung zurück. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hatte Mittwochfrüh kritisiert, dass sich Bures nicht an die Geschäftsordnung gehalten habe. Hangers Dafürhalten nach habe Bures mit den von Peter Pilz vergangene Woche vorgelegten Kloibmüller-Chats "nicht rechtmäßig erlangte Beweismittel zugelassen". Auch habe sie dabei über die Klassifizierung eines Dokuments abstimmen lassen, dessen Inhalt weitgehend unbekannt war.

Aus dem Büro von Bures hieß es daraufhin, "wesentliche Leitlinie der Zweiten Nationalratspräsidentin" sei es, in der U-Ausschuss-Vorsitzführung strikt nach Gesetz und Verfahrensordnung vorzugehen. Für parteipolitische Auseinandersetzungen stehe die Zweite Nationalratspräsidentin in ihrer Funktion als U-Ausschuss-Vorsitzende daher nicht zur Verfügung.

(APA/Red)

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