U-Ausschuss: Entscheidung zu FPÖ-Verlangen blieb aus
Zwar hat der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats am Dienstag die Beratungen über das von den Freiheitlichen eingebrachte Verlangen aufgenommen. Die Beratungen darüber wurden aber einstimmig vertagt. Laut Ausschussobmann August Wöginger (ÖVP) soll die Entscheidung im Juli - rund um die nächste Plenarwoche - fallen, berichtete die Parlamentskorrespondenz.
Pilnacek und Corona
Mit dem sogenannten "ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" wollen die Freiheitlichen zum einen die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen Spitzenbeamten im Justizministerium, Christian Pilnacek, und zum anderen den behördlichen Umgang mit Corona-Demonstrationen und "regierungs- und maßnahmenkritischen Bürgern" durchleuchten. In beiden Fällen orten die Freiheitlichen unzulässige politische Einflussnahmen, wobei sie vor allem die ÖVP im Visier haben.
ÖVP äußert Zweifel
Während sich der FPÖ-Abgeordnete Norbert Nemeth im Ausschuss davon überzeugt zeigte, dass der von seiner Fraktion verlangte Untersuchungsausschuss allen rechtlichen Vorgaben entspricht, äußerte ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl Zweifel. Seine Fraktion sei mit der Überprüfung des Sachverhalts noch nicht fertig, begründete er den Vertagungsantrag. Rechtlich gesehen hat der Geschäftsordnungsausschuss noch vier Wochen Zeit für einen Bericht an das Plenum, die ÖVP will das aber nicht ganz ausschöpfen.
(APA/Red)