Türkische EU-Politik

Ein Jahr ist es in dieser Woche her, dass die türkische Regierung ihren Fahrplan für den Beitritt zur Europäischen Union vorlegte – das sogenannte „Nationale Programm“ für die von der EU geforderten Reformen. Hört man heute Minister und Offiziere der türkischen Republik darüber sprechen, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass sie die Reformen mitsamt der EU zum Teufel wünschen. Doch sieht man darauf, wie sie handeln, dann ergibt sich ein anderes Bild: Zügig und zielstrebig arbeitet Ankara an der Annäherung an Europa.

Seit Ankara am 19. März vergangenen Jahres sein „Nationales Programm“ veröffentlichte und damit festschrieb, welche EU-Reformen die Türkei in den kommenden Jahren anpacken will, gibt es innenpolitische Kritik daran. Vor allem nationalistische Politiker glauben es ihren Wählern schuldig zu sein, gegen die Brüsseler Auflagen aufzumucken – gleich ob es um Meinungsfreiheit, Rechte für die Kurden oder Todesstrafe geht. Doch dieselbe Regierung, deren Mitglieder die EU immer wieder attackieren, beschließt in einem für bisherige Verhältnisse atemberaubenden Tempo immer neue Reformen für Europa.

Die Debatte um die von Brüssel geforderte Sprachfreiheit für die Kurden ist nur ein Beispiel dafür: Als das Parlament im vergangenen Herbst die Sprachverbote aus der Verfassung strich, machten sich konservative Politiker und Militärs noch lauthals gegen die Verwirklichung der neuen Sprachfreiheit stark. Nun, kaum ein halbes Jahr später, legte die Armee selbst Vorschläge für die Zulassung kurdischer Fernsehprogramme vor. Noch in diesem Monat will der Nationale Sicherheitsrat darüber beraten, schon bald könnte das türkische Fernsehen dann ein kurdisches Programm ausstrahlen.

Ganze Pakete von Gesetzesnovellen bekommt das türkische Parlament zur Zeit vorgelegt, um die liberalisierte Verfassung zur Rechtswirklichkeit zu machen. Mit dem ersten Paket wurden unter anderem die Meinungsfreiheit gestärkt und die Haftbedingungen verbessert. Mit dem zweiten Paket sollen nun unter anderem das Demonstrationsrecht gelockert und Parteiverbote erschwert werden. Allerdings gehen diese Reformen den EU-Befürwortern und auch diplomatischen Beobachtern in Ankara nicht weit genug; auch werden einige wichtige Reformen – so die vollständige Abschaffung der Todesstrafe – noch immer ausgespart.

Gerade das Beispiel Todesstrafe zeigt, warum die türkischen Reformen für Europa von anti-europäischen Debatten verdeckt werden. Insbesondere die rechtsgerichtete Koalitionspartei MHP glaubt, dass ihre Wähler eine Abschaffung der Todesstrafe nicht mitmachen würden, wenn dadurch PKK-Chef Abdullah Öcalan dem Galgen entgehen könnte; zugleich will die Partei aber nicht als Bremser auf dem Weg nach Europa dastehen. Deshalb lässt die MHP immer wieder Schimpftiraden gegen die EU vom Stapel – lässt aber gleichzeitig wichtige EU-Reformen das Parlament passieren.

Innerhalb der Regierungskoalition hat sich bisher nur die konservative Partei ANAP von EU-Minister Mesut Yilmaz dafür entschieden, aktiv für die EU zu werben – während ihre Koalitionspartner quasi heimlich für den Betritt arbeiten. Immer wieder warnt Yilmaz vor einem Desaster in der EU-Politik, wenn die Türkei bei den Reformen zaudere. Der frühere Ministerpräsident weiß dabei die Mehrheit der Türken hinter sich, die sich in Umfragen immer wieder für die EU-Mitgliedschaft ausspricht. Möglicherweise sind die türkischen Wähler europapolitisch weiter, als so mancher Politiker in Ankara wahrhaben will.