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Türkei-Wahl: Ermittlungen gegen Oppositionssender

Nach Erdogans Wahlsieg wird gegen TV-Sender ermittelt.
Nach Erdogans Wahlsieg wird gegen TV-Sender ermittelt. ©AP Photo/Ali Unal
In der Türkei ermitteln die Behörden nach Wahlberichten gegen Oppositionssender wegen angeblicher "demütigender Aussagen" über das türkische Volk.
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Nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan gab die nationale rundfunkbehörde in der Türkei am Dienstag bekannt, dass Untersuchungen gegen insgesamt sieben Sender eingeleitet wurden.

Oppositionssender müssen nach Türkei-Wahl mit negativen Folgen rechnen

Der Vorwurf: Die Oppositionssender hätten in der Wahlnacht "demütigende Aussagen" über das türkische Volk verbreitet. Ob es dabei um die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 14. Mai oder um die Stichwahl ums Präsidentenamt am vergangenen Sonntag ging, wurde zunächst nicht klar. Als Beispiel wurden Aussagen einer Journalistin zitiert, Wahlurnen machten noch keine Demokratie.

Türkei in Pressefreiheit-Ranking auf Platz 165

Die türkische Regierung kontrolliert einen Großteil der Medienlandschaft direkt oder indirekt. Beobachter sehen die eingeschränkte Pressefreiheit als einen Grund für Erdogans Wahlerfolg. Die Rundfunkbehörde gilt als regierungsnah. Nach einer Einstufung der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt die Türkei in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 165 von 180. Österreich hat Platz 29.

(APA/Red)

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