Turbulente Redegefechte zum Akademikerball im Wiener Landtag

Nach den Ausschreitungen im Umfeld des Akademikerballs wird über Sicherheit und Co. diskutiert
Nach den Ausschreitungen im Umfeld des Akademikerballs wird über Sicherheit und Co. diskutiert ©APA
Kein Ende der Aufregung um den Akademikerball und die begleitenden Demonstrationen: Die Diskussion, die am Donnerstag im Wiener Gemeinderat turbulent begonnen hatte, wurde am Freitag, in der Aktuellen Stunde des Wiener Landtags zum Thema Landes-Sicherheitsgesetz beinahe nahtlos fortgeführt.
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Beantragt hatte den Landtag die FPÖ. Die Wiener Grünen forderten die Einsetzung einer Expertengruppe zur Aufklärung der Vorgänge rund um den Akademikerball.

Gudenus verwies auf “Krawallmacher” bei Demos

Schon in seinem Eröffnungsstatement verwies der Wiener FPÖ-Klubchef Johann Gudenus nicht nur auf steigende Kriminalitätsraten, sondern auch auf die “Krawallmacher” der Demonstrationen des vergangenen Freitags. Er forderte eine deutliche Verschärfung des Sicherheitsgesetzes und die Anhebung der Strafen in den Punkten “Anstandsverletzung” und “Lärmerzeugung”, um künftig “Exzesse von Demonstranten, die Polizisten und Passanten bespucken und anurinieren” zu vermeiden.

Ulm über die Sicherheit Wiens

Zur Sicherheit Wiens gehöre auch, dagegen vorzugehen, dass “unbeteiligte Ballgäste attackiert und Auslagen zertrümmert” würden, führte ÖVP-Landtagsabgeordneter Wolfgang Ulm die Diskussion weiter. “Das ist das wahre Problem”, meinte er und holte sich dafür eine Rüge des Vorsitzenden Harry Kopietz (SPÖ) ab, der bat “die Rede so zu formulieren, dass man einen Konnex zum Landes-Sicherheitsgesetz feststellen kann.”

Diese Auslegung der Geschäftsordnung des Wiener Landtags durch den Vorsitzenden beanstandeten gleich mehrere der nachfolgenden Redner – das Sicherheitsgesetz machte dennoch auch in den folgenden Beiträgen nur einen sehr geringen Prozentsatz der Diskussion aus.

Sehr emotionale Diskussion im Landtag

“Wichtig für die Sicherheit in Wien ist auch die Reputation der dafür zuständigen Organisationen, besonders der Polizei”, betonte etwa der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn. Seine Ausführungen zu Vorfällen mit Polizisten in der Vergangenheit sorgte für laute und lange Zwischenrufe und die erneute Bitte des Vorsitzenden “weitere Eskalationen der Emotionen” zu unterlassen. “Die Polizei muss die Bevölkerung besser widerspiegeln”, schloss Ellensohn.

Sorge um Polizei-Reputation: “Fast putzig”

“Fast putzig” fand es der klubunabhängige Mandatar Wolfgang Aigner, dass sich die Grünen Sorgen über die Reputation der Polizei machen würden. “Sorgen Sie sich lieber um ihre eigene Reputation”, empfahl er. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) schmerzte dagegen vor allem die Störung “der positiven Darstellung Wiens” durch die kriminellen Handlungen rund um die Demonstrationen.

“Muss möglich sein, gewaltfrei zu demonstrieren”

Er plädierte ebenso wie der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Neuhuber für friedliche Meinungsäußerung: “Es muss möglich sein, gewaltfrei zu demonstrieren.”

“Einer Demokratie nicht würdig” fand die grüne Abgeordnete Birgit Hebein, dass “Holocaust-Überlebende nicht am Heldenplatz sprechen, aber Rechtsextremen sich vernetzen dürfen”.

Akademikerball: Schaden für Stadt Wien

Der Ball habe der Stadt Wien massiv geschadet. Sie forderte zudem die Einsetzung einer “unabhängigen Expertengruppe”, um die Vorgänge rund um den Ball aufzuklären, bei dem “Grund- und Menschenrechte ausgehebelt wurden”. Der Vergleich zwischen verfolgten Juden und verfolgten Ballbesuchern sei “untragbar”.

In genau diese Kerbe schlug jedoch FPÖ-Mandatar Jung: Die Demonstrationen seien nach dem Motto “Schlagt die Burschenschafter” gelaufen, Lokale seien gezielt nach Burschenschafter abgesucht worden. “Erinnert Sie diese Methoden an etwas?”, fragte er. Den Grünen warf er “Heuchelei in höchstem Ausmaß” vor.

(apa/red)

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