Turbulente Gemeindevertretersitzung erwartet

Weiler. Wie schon im vergangenen Jahr wird es in der Gemeindevertretung von Weller auch 2022 wieder zu spannenden und turbulenten Sitzungen kommen und so hat die Opposition für kommenden Mittwoch einen eigenen Tagesordnungspunkt mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauches eingebracht. 

Neues Pfarrheim steht im Mittelpunkt

Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretersitzung am Mittwoch, 2. Februar stehen dabei die Beschlussfassung eines Bebauungsplanes für das Betriebsgebiet Interpark Focus oder auch der Beschluss der „Kanalerschließung Halde – Burgfeld“. Weiters wird auch über die Gemeindeförderung für das Pfarrheim beraten und soll auch beschlossen werden. Und zum Punkt des neuen Pfarrheimes in Weiler hat die Liste WIR für Weiler in einem eigenen Tagesordnungspunkt den Vorwurf des Amtsmissbrauchs durch Vizebürgermeister Peter Stöger in Sachen Bauverhandlung Pfarrheimneubau der Pfarre Weiler eingebracht. 

Unterschrift ohne Vertretungsbefugnis 

Im Konkreten sieht die Liste Wir für Weiler Amtsmissbrauch durch den Vizebürgermeister beziehungsweise Missachtung des Gemeindegesetzes in mehreren Punkten. Dieser soll dabei im Rahmen der Bauverhandlung der BH Feldkirch über das Projekt „Neubau Pfarrheim“ in einer schriftlichen Stellungnahme „Einwendungen der Gemeinde Weiler“ gegen dieses bereits laufende Neubauprojekt erhoben und mit seinem Namen unterschrieben haben, obwohl er keine Vertretungsbefugnis, sprich Vollmacht, dazu hatte. Weder Bürgermeister Dietmar Summer, der persönlich bei der mündlichen Bauverhandlung anwesend war, noch die Gemeindevertretung wussten über diesen gesetzwidrigen Alleingang Bescheid. 

Rücktritt vom Vizebürgermeister gefordert

„Die Befugnis zur Vertretung der Gemeinde nach außen war hier für den Vizebürgermeister Stöger nicht gegeben. Es entsteht der Eindruck, dass er aus persönlichen Gründen und Eigennutz gehandelt hat“, sieht hier Listenvorsitzende und Gemeinderätin Mechtild Bawart eine unrechtliche Handlung und fordert, zum Wohl der Gemeinde Weiler und als Konsequenz für sein gesetzwidriges Verhalten, den sofortigen Rücktritt von Vizebürgermeister Stöger. Alle die den weiteren Verlauf in dieser brisanten Diskussion miterleben wollen, sind zur Gemeindevertretersitzung am kommenden Mittwoch, 2. Februar in den Montfortsaal eingeladen. Aufgrund weiterer brisanter Themen wie Raumkonzept zur Nutzung der Räumlichkeiten im Gemeindeamt mit Elternberatung, Eltern-Kind-Treff oder Jugendteestube beziehungsweise dem Grundsatzbeschlussfassung zur Entwicklung Schleierfeld wird wieder eine spannende Sitzung in Weiler erwartet. Zuhörer werden um Anmeldung im Gemeindeamt gebeten und dazu gilt beim Eintritt die 2G-Regel. MIMA