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Tudjman-Tochter von Korruptionsvorwürfen freigesprochen

Die Tochter des verstorbenen kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman, Nevenka Tudjman, ist am heutigen Dienstag bereits zum dritten Mal in einem Korruptionsprozess in Zagreb freigesprochen worden.

Die Staatsanwaltschaft habe im Vergleich zu den ersten beiden Prozessen keine neuen Fakten vorlegen können, urteilte der Zagreber Richter Marijan Garac. Tudjman war in den ersten Prozessen einer Strafe entgangen, weil das Delikt, das ihr zur Last gelegt wurde, bereits verjährt war, meldete die kroatische Nachrichtenagentur Hina.

Tudjman soll ihre gesellschaftliche Position als Tochter des Präsidenten Ende der 1990er Jahre missbraucht haben, um ihrem Geschäftspartner Igor Knezevic Aufträge und sich selbst rund eine Million Kuna (138.793 Euro) an Provisionen verschafft zu haben. In den ersten beiden Verfahren wurde Tudjman für schuldig befunden, ein an sich “legales Geschäft ungesetzlich vermittelt” zu haben. Da dieses Delikt innerhalb von drei Jahren verjährt, konnte sie aber nicht mehr bestraft werden.

Im nunmehrigen Prozess behauptete die Anklage, dass sich Nevenka Tudjman damals in Wirklichkeit eines schwereren Delikts schuldig gemacht habe, das erst im Februar 2009 verjähre. Sie habe Knezevic nämlich einen Vertrag mit dem Wissenschaftsministerium im Wert von 960.000 Kuna vermittelt, für den eine öffentliche Ausschreibung notwendig gewesen wäre. Da es diese Ausschreibung nicht gegeben habe, sei das Geschäft illegal gewesen. Es stehe auch der Verdacht der Anstiftung zum Amtsmissbrauch im Raum.

Die Verteidigung sprach dagegen von einem Auftragswert von 200.000 Kuna, wofür es keine Ausschreibung gebraucht hätte. Der Richter am Zagreber Kreisgericht urteilte nun, dass die Anklage nicht habe belegen können, dass der Auftragswert höher als 200.000 Kuna gewesen sei. In diesem Fall wäre die Verjährungsfrist erst zehn Jahre nach der Tat – im Februar 2009 – zu Ende gegangen. Bei dem Auftrag ging es um die Installierung von Telefonanlagen in Regierungsgebäuden.

Nevenka Tudjman war im November 2004 freigesprochen worden, die staatliche Korruptionsbekämpfungsbehörde USKOK hatte jedoch gegen den Freispruch berufen. Der Oberste Gerichtshof in Zagreb ordnete daraufhin im Juni 2005 eine Wiederholung des Prozesses an. Auch der zweite Anlauf endete im Februar 2007 mit einem Freispruch wegen Verjährung. Nach dem nunmehrigen Urteil will sich USKOK erneut an das Höchstgericht wenden.

Franjo Tudjman war von 1990 bis zu seinem Tod im Dezember 1999 erster Staatspräsident Kroatiens.

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