Tschetschenen-Mord - Pilz stellte parlamentarische Anfrage

Der in Wien verübte Mord an Umar Israilov und die Aussage von Innenministerin Maria Fekter (V), der Tschetschene habe Personenschutz abgelehnt, beschäftigt nun auch das Parlament.

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, stellte am Donnerstag eine parlamentarische Anfrage, in der er die Gründe für die – inzwischen dementierten – Darstellung Fekters wissen und außerdem Aufklärung über Verbindungen zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB haben will.

Der 26-jährige Israilov hatte sich nach Informationen des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung beobachtet gefühlt, Personenschutz sei wegen einer zu vagen Bedrohungslage nicht gewährt worden. Der 26-jährige, angeblich ehemaliges Mitglied der Leibgarde des pro-russischen Tschetschenen-Präsidenten Ramsan Kadyrow, war aus dem Land geflüchtet und am 13. Jänner in Wien auf offener Straße erschossen worden.

Pilz sprach am Donnerstag von “misslungenen Vertuschungsversuchen” der Innenministerin und interessiert sich unter anderem auch für möglicherweise unzulässige Verbindungen zum russischen FSB. Unter anderem will der Grün-Politiker wissen, wann welche FSB-Mitarbeiter den BVT-Beamten Besuche abgestattet haben und ob “zum Bereich Tschetschenen zusammengearbeitet wurde”. Darüber hinaus will Pilz wissen, ob Berichte stimmen, wonach der russische Geheimdienst wiederholt um die Bekanntgabe von Daten tschetschenischer Asylwerber bzw. Asylanten ersucht habe und ob diesem Ersuchen Folge geleistet worden sei.

Mehr zum Thema

 

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Wien - 21. Bezirk
  • Tschetschenen-Mord - Pilz stellte parlamentarische Anfrage
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen