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Tschechien: Kroatien kann 2010 EU-Mitglied werden

Die künftige tschechische EU-Ratspräsidentschaft hält trotz der aktuellen slowenischen Blockade an einem planmäßigen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien fest.

“Ich nehme an, dass Zagreb 2009 die Beitrittsverhandlungen abschließen wird und für den Beitritt 2010 vorbereitet ist”, sagte der für EU-Fragen zuständige tschechische Vizepremier Alexandr Vondra dem “WirtschaftsBlatt” (Mittwochsausgabe).

Wegen des Grenzstreits mit dem südlichen Nachbarland blockiert Slowenien derzeit die Beitrittsgespräche mit Kroatien. Gibt es bis Freitag, der letzten Verhandlungsrunde in diesem Jahr, keine Lösung, dürfte ein planmäßiger Abschluss der Gespräche bis Ende 2009 kaum mehr möglich sein. Tschechien, das am 1. Jänner 2009 die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernimmt, ist eine rasche Erweiterung der EU auf den Westbalkan ein besonderes Anliegen.

Vondra äußerte auch Unterstützung für die EU-Ambitionen Serbiens, das “ein strategisch wesentlicher Staat” sei. “Ich erwarte, dass die Verhandlungen mit Serbien sich in absehbarer Zeit vorwärts bewegen”, sagte der tschechische Vizepremier. Allerdings sei Serbiens Weg in die EU “noch weit”. Auch in Bosnien-Herzegowina erwartet Vondra für kommendes Jahr Bewegung. So solle die bisherige Internationale Überwachung endlich durch ein EU-Büro abgelöst werden. “Vielleicht gelingt es einmal, dass der gesamte Westbalkan Teil der EU wird”, so Vondra, der auch Nachfrage auch den – noch immer nicht von allen EU-Staaten als unabhängig angesehenen – Kosovo dazuzählte. “Ja. Diese Sachen sind schon am Laufen.”

Als “sehr wichtiges Projekt” für die tschechische Ratspräsidentschaft bezeichnete Vondra die geplante “Ostpartnerschaft” mit den EU-Nachbarn in Osteuropa. Angesichts der Erweiterungsmüdigkeit in der EU und der Ablehnung in Russland sei es besonders wichtig, dass die EU der Ukraine, den Südkaukasus-Staaten, Moldawien und Weißrussland “ein Modell der Zusammenarbeit anbietet”.

Wirtschaftspolitisch will der tschechische EU-Ratsvorsitz vor allem die vier Grundfreiheiten der EU (freie Bewegung von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen) verteidigen. Die derzeitige Wirtschaftskrise sei für liberale Reformen “nicht günstig”, räumte Vondra ein. “Es wird also eher eine defensive Strategie geben, eher eine italienische Verteidigung als ein brasilianischer Angriff sein.” Prag gibt sich somit auch keinen Illusionen hin, die noch bis 2011 geltenden Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten in Deutschland und Österreich wegbekomme nzu können. “Da erwarte ich keinen Umschwung, das wäre ein Wunder, weil es ja Wahlen geben wird”.

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