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Trotz ÖVP-Sieg bei EU-Wahl - Misstrauen gegen Kanzler Kurz offen

Nach dem Wahlsieg ist vor dem Misstrauensantrag.
Nach dem Wahlsieg ist vor dem Misstrauensantrag. ©APA
Laut ersten Prognosen hat die ÖVP die EU-Wahl 2019 klar für sich entschieden. Ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das am Montag vor der Abwahl schützt, blieb offen. Während die Sozialdemokraten in Richtung Misstrauen marschieren, lässt sich die FPÖ alle Optionen offen.

Für Rot und Blau war der Wahltag keiner zum Jubeln. Während sich die Freiheitlichen ihre Verluste mit der Ibiza-Affäre erklären konnten, müssen die Sozialdemokraten auf Motivsuche gehen.

SPÖ nach Misserfolg bei EU-Wahl auf Motivsuche

Sie büßten auf nur noch 23,5 Prozent ein und liegen damit rund elf Prozent hinter der ÖVP, die sich auf 34,5 Prozent steigern konnte. Die Freiheitlichen gaben zwei Punkte auf 17,5 Prozent ab, sensationell schlugen sich die Grünen mit 13,5 Prozent und das nicht einmal zwei Jahre nach ihrem spektakulären Rausschmiss aus dem Nationalrat. Die NEOS blieben mit acht Prozent stabil, EUROPA Jetzt um Johannes Voggenhuber scheiterte ebenso klar wie die KPÖ.

In der ÖVP sah man das Ergebnis als Bestätigung für Kurz, dieser freute sich einerseits über die gestiegene Wahlbeteiligung, andererseits über den fulminanten Erfolg seiner Partei, die ihr historisch bestes Ergebnis bei EU-Wahlen erreichen dürfte. Spitzenkandidat Othmar Karas jubelte, dass der Kanzler den letzten Schub gebracht habe.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner war weniger fröhlich, Schuld natürlich Kurz. Dieser freue sich vielleicht heute Abend, doch zwei Drittel der Österreicher hätten ihn nicht gewählt. “Das sind die Österreicher, mit denen wir in den nächsten Monaten in die Wahlauseinandersetzung gehen”, sagte Rendi-Wagner. Ob sie an der Spitze der Wahlbewegung stehen wird, ist freilich offen. Zwar bekannten sich fast alle Parteigranden zu ihr, doch meinte etwa der einflussreiche Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zur Personalfrage: “Ich bin gegen Hüftschüsse, wir werden das Ergebnis in den Gremien analysieren.”

Misstrauensvortum: Wer ist gegen Kurz?

Dass die SPÖ auf Misstrauen gegen Kurz setzt, ist (wenngleich noch nicht offiziell) fix, die Freiheitlichen halten sich hingegen ein größeres Türchen offen. Spitzenkandidat Harald Vilimsky hat zwar selbst kein Vertrauen in den Kanzler mehr, man werde aber jedenfalls staatspolitische Verantwortung leben und “noch einmal alles in die Waagschale werfen und analysieren”. Bezüglich des eigenen Ergebnisses sieht er einen starken Stamm von FPÖ-Wählern und glaubt er, weitere aus dem Wartesaal nach dem Ibiza-Skandal wieder abholen zu können. “Auf Basis dieses Wahlergebnisses werden wir bei der Nationalratswahl viele, viele Prozentpunkte zulegen können”, meint Neo-Parteichef Norbert Hofer.

Bei den Grünen gab es außer Jubel nur die Frage, ob Parteichef Werner Kogler nach Brüssel geht oder die Partei auch in die Nationalratswahl führt. “Mein Ziel ist nun eigentlich einmal, ins Europaparlament einzuziehen”, gab er zumindest eine Präferenz ab.

Die NEOS hätten zwar gerne ein zweites Mandat geholt, aber angesichts von acht Prozent sieht Parteiobfrau Beate Meinl-Reisinger ein “kraftvolles Zeichen” ihrer Partei. Spitzenkandidatin Claudia Gamon erkannte ein sehr erfolgreiches Abschneiden der NEOS.

Einem gefiel, was die Österreicher gemacht haben, besonders. Der erste Eindruck sei, dass die pro-europäischen Stimmen überwiegen und nicht jene, die den Zerfall Europas befürworten, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem kurzen Statement.

>> Alles zur EU-Wahl 2019

(APA/Red)

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