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Trotz Corona-Staatsschulden: Tanner will mehr Geld fürs Bundesheer

Tanner will mehr Geld fürs Heer.
Tanner will mehr Geld fürs Heer. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will trotz der enormen Staatsschulden, die die Coronakrise verursacht hat, mehr Geld für das Bundesheer.

Sie habe bereits 2020 ein höheres Budget erkämpft, "auch wenn es mir von vielen nicht zugetraut wurde". Diese Richtung will sie fortsetzen, "dafür kämpfe ich und das verspreche ich erneut". "Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, das beweist unter anderem die Coronakrise, die Österreich ohne sein Heer nicht bewältigen könnte."

Tanner nennt Schwerpunkte für das neue Jahr

"Damit wir unsere Aufgabe erfüllen können, brauchen wir genügend finanzielle Mittel, die werden wir bekommen", sagte die Ministerin im APA-Interview anlässlich des Jahreswechsels. Als Schwerpunkte für das neue Jahr nennt Tanner den Aufbau der Autarkie sowie die Ökologisierung von Kasernen, Investitionen in die Terror- und Cyberabwehr und den Ausbau des militärischen Sanitätswesens und der ABC-Abwehr. "Das Jahr 2020 hat uns gezeigt, wo unsere Schwerpunkte liegen müssen." Der Fokus liege auf terroristische Bedrohungen und deren Folgen, zum Beispiel einen Blackout. "Wir werden große Investitionen in militärische Ausrüstung, wie gepanzerte Fahrzeuge und Waffen tätigen sowie eine Personaloffensive im Cyberabwehrbereich starten."

Auch der Kampfpanzer Leopard steht auf der Liste. "Nachdem jahrelang nicht in den Kampfpanzer Leopard investiert wurde und dieser sprichwörtlich kurz vor dem Erliegen ist, wird es auch in dieses System notwendige Investitionen geben müssen. Gleichzeitig sehen wir, dass Drohnen immer mehr in den Mittelpunkt militärischer Auseinandersetzungen rücken, daher müssen wir gleichzeitig in Drohnen und die Drohnenabwehr investieren."

Was die angekündigte Strukturreform betrifft, betont Tanner, dass die Brigaden nicht abgeschafft werden und sie das auch nie angedacht habe. "Ich habe nie von den Brigaden gesprochen." Das Großprojekt "Unser Heer" werde aber Punkt für Punkt umgesetzt. Teile dieser Reform seien die Stärkung der Miliz mit dem 200 Mio. Euro Milizpaket, die Schaffung der Teiltauglichkeit, die Hubschrauber-Beschaffung im Wert von 300 Mio. Euro und die Attraktivierung des Grundwehrdienstes.

Tanner weist Kritik an der Teiltauglichkeit zurück

Kritik an der Teiltauglichkeit weist Tanner zurück und zeigt sich überzeugt, dass diese vor dem Höchstgericht halten würde. "Es geht bei der Teiltauglichkeit darum, mehr jungen Männern die Möglichkeit zu geben, ihren Dienst an der Republik und der Bevölkerung zu leisten. Bedenkt man, dass jeder vierte junge Mann und in manchen Regionen sogar jeder dritte junge Mann, mittlerweile untauglich ist, so war und ist dies ein notwendiger Schritt."

Das viel belächelte Beispiel vom Pfefferspray als Ersatzwaffe für Teiltaugliche verteidigt die Ministerin. Es gehe darum, "dass ein junger Mann, der aufgrund seiner körperlichen Fähigkeiten nicht schießen kann, weil er zum Beispiel eine Schulterverletzung hat, schlecht hört oder sieht, nicht allein deshalb komplett ausgeschlossen werden darf". "Bisher wäre er auch für den Zivildienst untauglich oder auch beim Bundesheer für Systemerhaltungsaufgaben nicht einsetzbar. Dass wir dem jungen Mann dennoch eine minimale Ausbildung zur Selbstverteidigung bieten wollen, scheint mir nur richtig und gerechtfertigt. Klar ist natürlich, dass wir diesen Mann nicht im Objekt- und Grenzschutz einsetzen werden. Aber warum soll er nicht als Systemadministrator oder Kraftfahrer seinen Dienst leisten dürfen", so Tanner.

Tanner bereitet Nachbeschaffung der Hercules-Transportflugzeuge vor

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) lässt im APA-Interview anlässlich des Jahreswechsels mit einer durchaus überraschenden Ankündigung aufhorchen: Sie bereitet die Nachbeschaffung der C-130-Hercules -Transportflugzeuge vor, die in spätestens sieben Jahren aus Altersgründen ausscheiden müssen. Sie werde Anfang des Jahres eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Beschaffung klären soll. "Es darf nicht noch einmal das gleiche passieren wie mit den Saab 105."

Mehrere Vorgänger von Tanner haben die Entscheidung über die Nachbeschaffung der schwedischen Saab, die als Schul- und Identifizierungsflugzeug eingesetzt wurden, solange aufgeschoben, bis gar nichts gekauft wurde, die Trainingsflieger Ende 2020 ohne Nachfolge ausgeschieden sind und die Luftraumüberwachung nur mehr mit den 15 Eurofightern bewerkstelligt werden muss.

Luftraumüberwachung sei derzeit gesichert

Die Ministerin wird in nächster Zeit daran auch nichts ändern, gibt sie im Interview zu verstehen. "Die Luftraumüberwachung und die Pilotenausbildung sind derzeit gesichert." Mittel- und langfristig werde man aber etwa tun müssen, so Tanner, die das Projekt "Verkauf der Eurofighter an Indonesien" noch nicht aufgegeben hat. Demnächst werde ein Besichtigungstermin vor Ort stattfinden, kündigte sie an. Juristisch ist in der Causa seit der endgültigen Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2003 und beim sogenannten Vergleich im Jahr 2007 durch das Landesgericht für Strafsachen nicht mehr viel zu erwarten.

Tanner sieht eine "klare Unterscheidung" zwischen den umstrittenen Vorgängen rund um den Kauf der Eurofighter und dem Produkt selbst. "Der Eurofighter ist ein gutes Gerät" und könne noch etliche Jahre den Luftraum schützen. "Bietet sich eine für die Republik finanziell und militärisch gute Änderungschance, so werden wir sie ergreifen", so Tanner.

"Die Nachfolgeentscheidung für die Saab 105 hätte man vor Jahren treffen müssen. Diese ist bedauerlicherweise nicht getroffen worden. Beschaffungen in diesem Bereich brauchen ihre Zeit, man kauft ja kein Zuckerl im Supermarkt", übt Tanner Kritik an ihren Vorgängern und will Ähnliches bei der Hercules vermeiden. Diese Transportflugzeuge, die Österreich 2003 von Großbritannien gekauft hat, sind mittlerweile stark in die Jahre gekommen und müssten spätestens 2030 ausgemustert werden. Das bedeute, dass die Nachfolgeflugzeuge 2028 zulaufen müssten. Deswegen leite sie diese Nachbeschaffung jetzt ein, so Tanner, die auf die Bedeutung der Hercules hinweist: Mit dieser wurden in der Coronakrise unter anderem Evakuierung von Österreichern aus dem Ausland und zahlreiche Gütertransporte durchgeführt.

(APA/Red)

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