Wie die EU-Kommission der slowenischen Nachrichtenagentur STA mitteilte, wird sich EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn stattdessen mit Vertretern des EU-Ratsvorsitz-Trios Frankreich, Tschechien und Schweden treffen. Grund für die Absage des Treffens Rehns mit den Außenministern Sloweniens und Kroatiens dürfte sein, dass Zagreb dem jüngsten Kompromissvorschlag des EU-Kommissars nicht zustimmen will.
Die tschechische Ratspräsidentschaft teilte mit, dass an dem Trio-Treffen neben Rehn der tschechische Vizepremier Alexandr Vondra, der schwedische Außenminister Carl Bildt und der französische Europa-Staatssekretär Bruno le Maire teilnehmen werden. “Das Trio wird gemeinsam mit der Kommission den Disput zwischen Slowenien und Kroatien ansprechen, der die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen behindert”, hieß es in einer Aussendung. Sloweniens Außenminister Samuel Zbogar hatte bereits am Wochenende gesagt, dass sich das EU-Ratsvorsitz-Trio nun aktiv in den Konflikt einschalten wolle. Vondra sagte, er schätze Rehns Vermittlungsaktivitäten zwar, “aber die Zeit läuft aus und wie können nicht unendlich warten”.
Rehn hatte die beiden Streitparteien ultimativ aufgefordert, seinem jüngsten Lösungsvorschlag zuzustimmen. Slowenien tat dies am gestrigen Dienstag, während aus Kroatien bisher keine Antwort vorliegt. Medienberichten zufolge will Zagreb Rehns Vorschlag ablehnen, weil er der slowenischen Seite zu sehr entgegenkomme. Kroatien hatte bereits einen ersten Vorschlag Rehns im Jänner abgelehnt. Der Kommissar hat die Einsetzung eines dreiköpfigen internationalen Weisenrats unter Leitung von Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari vorgeschlagen, der den Streit schlichten soll. Zagreb beharrt auf einer Anrufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in dem Konflikt, was aber wiederum Ljubljana ablehnt.
Wegen des Konflikts blockiert Slowenien seit Dezember die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Ahtisaari hält sich derzeit in Brüssel auf, weswegen slowenische Medien spekuliert hatten, dass er möglicherweise am Dreier-Treffen Rehns mit den Chefdiplomaten Samuel Zbogar (Slowenien) und Gordan Jandrokovic (Kroatien) teilnehmen könnte. Ahtisaari äußerte sich aber am heutigen Mittwoch abwartend und betonte, dass die Angelegenheit weiterhin in den Händen seines Landsmanns Rehn liege.
Beobachter erwarten in dem Konflikt keine Bewegung vor den kroatischen Lokalwahlen im Mai. Unter den EU-Staaten ist aber eine zunehmende Ungeduld zu vernehmen. Der tschechische EU-Ratsvorsitz drängt auf eine Lösung bis zur nächsten EU-Beitrittskonferenz mit Kroatien am 24. April. Dem Vernehmen nach dürfte der Ratsvorsitz die Angelegenheit auf eine höhere politische Ebene tragen, wenn dies nicht gelingen sollte. Die EU-Außenminister hatten sich am vergangenen Wochenende bei ihrem informellen Treffen im tschechischen Hluboka nad Vltavou (Frauenberg) erstmals mit dem Grenzstreit befasst, die nächste Stufe wären formelle Beratungen bei einem der nächsten EU-Außenministerräte.