Treffen zum kroatisch-slowenischen Grenzstreit

Angesichts der sich neuerlich verdüsternden Aussichten zur Lösung des slowenisch-kroatischen Grenzstreits treffen die beiden Regierungschefs Borut Pahor und Jadranka Kosor am Montag in Zagreb zu einem Gipfeltreffen zusammen.

Pahor gerät wegen der Mitte September erzielten vorläufigen Grenzeinigung mit Kroatien innenpolitisch immer stärker unter Druck. Zugleich treten die Verhandlungen über das Schiedsabkommen zur endgültigen Beilegung des Konflikts auf der Stelle.

Pahor und Kosor hatten am 11. September in Ljubljana vereinbart, ein internationales Schiedsgremium im Grenzstreit anzurufen. Weil Kroatien zugleich zusicherte, dass die von Slowenien beanstandeten “Präjudizien” des Nachbarlands an der Grenze keinerlei Rechtswirkung im Schiedsverfahren haben werden, zog Ljubljana sein im Dezember vergangenen Jahres eingelegtes Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zurück.

Pahor muss sich auf Basis von inoffiziellen Informationen über den Inhalt des Abkommens den Vorwurf gefallen lassen, in den Verhandlungen umgefallen zu sein. Es geht vor allem um Formulierungen zum slowenischen Anspruch auf einen direkten Zugang zu internationalen Gewässern in der Oberen Adria, die vom konservativen Ex-Premier und Oppositionsführer Janez Jansa scharf kritisiert werden. Statt von einem direkten Kontakt der slowenischen Territorialgewässer mit dem offenen Meer sei in dem Abkommen nur von einem “Kontakt Sloweniens” die Rede, was weiten Interpretationsspielraum zulasse.

Schützenhilfe erhielt Jansa in den vergangenen Tagen auch von einflussreichen Experten wie dem Rechtsprofessor Miro Cerar oder dem als “Vater der slowenischen Verfassung” hoch angesehenen ersten Parlamentspräsidenten im unabhängigen Slowenien, France Bucar. Dieser warnte in einem Zeitungskommentar, dass das Abkommen “Slowenien von internationalen Gewässern abschneiden wird”.

Jansa will das Schiedsabkommen mit einem Referendum sowie mit einem Misstrauensantrag gegen Außenminister Samuel Zbogar bekämpfen. Pahor erwägt Medienberichten zufolge, die Parlamentsabstimmung über das Abkommen mit der Vertrauensfrage zu verbinden und selbst eine Volksabstimmung darüber auszuschreiben. Er sei bereit, für das Abkommen seine eigene politische Karriere aufs Spiel zu setzen, betonte der Sozialdemokrat am Donnerstag.

Beim Treffen mit Kosor wolle er sich auch für eine Veröffentlichung des bisher streng geheim gehaltenen Abkommenstexts einsetzen. “Ich hoffe und wünsche, dass der Entwurf des Schiedsabkommens so bald wie möglich öffentlich wird, weil wir seinen Inhalt dann leichter verteidigen können”, sagte Pahor. In Zagreb zeigte man dem slowenischen Premier jedoch vorerst die kalte Schulter. An eine Veröffentlichung könne erst gedacht werden, wenn die letzten Details geklärt und die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im kroatischen Parlament (Sabor) gesichert sei, verlautete am Donnerstagabend aus kroatischen Regierungskreisen. Pahor will vor diesem Hintergrund in Zagreb auch mit seinem Parteifreund, dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Zoran Milanovic zusammentreffen. Für eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Sabor ist die Zustimmung der Sozialdemokraten (SDP) unerlässlich.

Medien spekulieren über eine Verzögerungstaktik Kroatiens in Sachen Schiedsabkommen, um den Grenzstreit auch zeitlich von den EU-Beitrittsverhandlungen zu entkoppeln. Slowenien will eine inhaltliche Lösung des Grenzstreits vor dem EU-Beitritt Kroatiens, um gegebenenfalls neuerlich ein Veto einlegen zu können. Je später das Schiedsverfahren gestartet wird, umso unwahrscheinlicher ist sein Abschluss bis zum für das Jahr 2012 erwarteten kroatischen EU-Beitritt. Der kroatischen Wochenzeitung “Nacional” zufolge könnte Zagreb die Annahme des Schiedsabkommens daher bis ins neue Jahr hinein verzögern. Pahor und Kosor hatten ursprünglich eine Lösung noch vor Jahresende ins Auge gefasst.

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