Transparenz-Paket bringt Bundesparteien mehr Geld

Spindelegger (l.) und Faymann sind sich einig
Spindelegger (l.) und Faymann sind sich einig
SPÖ und ÖVP haben am Dienstag den lange erwarteten Gesetzesentwurf für ihr "Transparenzpaket" vorgelegt. Kernpunkte sind die Offenlegung von Parteispenden ab 5.000 Euro und eine Anhebung der Parteienförderung auf Bundesebene um gut zehn Mio. Euro.
Parteien kommen bei Transparenz glimpflich davon
Wallner blickt neuer Regelung zur Parteiförderung gelassen entgegen


Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger kündigten nach dem Ministerrat Verhandlungen mit der Opposition an, auf deren Zustimmung die Regierung bei der Verfassungsmaterie angewiesen ist. FPÖ, Grüne und BZÖ fordern jedoch noch Nachbesserungen. Von Experten kommt sowohl Lob als auch Kritik.

Die Regierungspläne sehen die weitreichendste Reform des Parteiengesetzes seit Jahrzehnten vor. Als Konsequenz aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss, der verdeckte Parteienfinanzierung in Millionenhöhe ans Tageslicht brachte, soll den Parteien nun mehr Transparenz verordnet werden: Spenden über 5.000 Euro werden offengelegt, für öffentliche Unternehmen gelten Spendenverbote und die Finanzen von Landes- und Bezirksparteien müssen ebenfalls veröffentlicht werden.

“Abgefedert” wird das ganze durch eine Verdoppelung der Parteienförderung des Bundes auf fünf Euro je Stimmbürger. Die Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalrats- und EU-Wahlen wird im Gegenzug zwar gestrichen – eine Forderung des niederösterreichischen Landeshauptmannes Pröll -, dennoch bleiben den Parteien künftig bis zu zehn Mio. Euro jährlich mehr in der Kasse. Und in den Ländern werden Kürzungen wohl weitgehend ausbleiben (siehe unten).

Faymann und Spindelegger kündigten nach der Regierungssitzung ein Inkrafttreten der meisten Neuregelungen mit 1. Juli an. Um das zu ermöglichen, sollen nun rasche Verhandlungen mit den Oppositionsparteien folgen, die Faymann nötigenfalls auch selbst führen möchte, wie er sagte.

Die Opposition fordert jedenfalls noch Nachbesserungen: FPÖ-Vizeobmann Hofer und BZÖ-Chef Bucher plädierten insbesondere für eine Kürzung der Parteienförderung. Nachbesserungen gefordert werden auch von Rechnungshofpräsident Moser und dem auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschafter Sickinger.

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