Wallner blickt neuer Regelung zur Parteiförderung gelassen entgegen

Einzig Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer warnte am Montag aus demokratiepolitischen Gründen vor einer zu starken Kürzung der Subventionen. In der Steiermark, Salzburg und in Vorarlberg verwiesen SPÖ und ÖVP hingegen darauf, dass sich ihre Subventionen im Länder-Vergleich ohnehin am unteren Limit befänden.

Pühringer sagte in den “Oberösterreichischen Nachrichten” (Montag-Ausgabe), dass die Höhe der Parteienförderung durch die auf Bundesebene geplante “Harmonisierung” zwar nach unten gehen könne, aber “nur knapp unter unser Limit”.

Angst vor Kürzungen in Oberösterreich

“Bei einer anderen als moderaten Kürzung müssen Mitarbeiter entlassen werden”, warnte Pühringer. In Oberösterreich machte die Parteienförderung von 2008 bis 2012 durchschnittlich 19,4 Euro pro Wahlberechtigtem aus, womit das Land am oberen Ende der Skala direkt hinter Wien (23,04 Euro) liegt. Gemeindeförderungen kommen in Oberösterreich noch dazu, in Wien nicht.

Keine besonderen Auswirkungen für Vorarlberg

In den anderen Bundesländern zeigte man sich auf APA-Anfrage am Montag entspannt. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sieht Vorarlberg bei der Parteienförderung (mit 10,31 Euro, Anm.) schon bisher “am unteren Rand” eines möglichen Korridors, folglich hätte eine solche Regelung für die Vorarlberger Parteien “keine besondere Auswirkung”. Die Parteien seien zum Sparen aufgerufen, in Vorarlberg habe man dies seit jeher beherzigt und “das wird auch so bleiben”, betonte der Landeshauptmann.

Noch “zu schwammig”

Für die steirische SPÖ begrüßt Geschäftsführer Toni Vukan “alles, was das demokratische Parteiensystem absichert”, warnt aber davor, “jede Zahlung an eine politische Organisation ins schlechte Licht zu rücken”. Zur Frage, wie sich eine Harmonisierung der Parteienförderung auf die Landesparteien auswirken könnte, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts gesagt werden, noch sei alles “zu schwammig”, es würden mehrere Modelle diskutiert und man sei gehört worden. ÖVP-Gegenüber Bernhard Rinner: “Es ist alles offen.” Aktueller Wert in der Steiermark: 16,28 Euro je Stimmbürger.

Harmonisierung der Parteiförderung

Salzburgs SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer hält das Transparenzpaket und eine Harmonisierung der Parteienförderungen für “grundsätzlich sinnvoll”. “So viel ich weiß, wird die Harmonisierung Salzburg nicht betreffen, weil wir uns im geplanten Korridor befinden, und zwar im unteren Bereich.” Bei den Transparenzregeln werde es vermutlich zu einigen Änderungen kommen, etwa, dass der Rechenschaftsbericht künftig die gesamte Parteistruktur bis hin zu den 119 Gemeindeorganisationen betreffe. Endgültige Aussagen könne er aber erst machen, wenn der Nationalrat das Paket beschlossen habe.

Skepsis in Salzburg

Skeptisch reagiert hingegen der Salzburger ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer, und zwar aus föderalistischem Gesichtspunkt: “Wir lassen und nicht gerne vom Bund sagen, welche Parteienförderung die Länder einheben dürfen.” Inhaltlich hingegen sieht er die Bundespläne ebenfalls gelassen, weil sich Salzburg (mit 12,23 Euro, Anm.) innerhalb des geplanten Korridors befinde. Salzburg sei in Sachen Transparenz Vorreiter gewesen und habe bereits eine viel strengere Regelung beschlossen. Und auch eine Beschränkung der Wahlkampfkosten sei schon unterschrieben, so Mayer. APA