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Traiskirchen: Mikl-Leitner stellt säumigen Bundesländern ein Ultimatum

Rettungslos überfüllt: Das Asylzentrum in Traiskirchen
Rettungslos überfüllt: Das Asylzentrum in Traiskirchen ©APA
Den bei der Unterbringung von Asylwerbern säumigen Bundesländern stellt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ein Ultimatum. Sollten diese das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nicht bis Ende Juli entlasten, wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen.
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Dies erklärte Mikl-Leitner am Dienstag in einer Aussendung. Die Situation in Syrien habe in Österreich wie in ganz Europa zu einer steigenden Zahl von Asylanträgen geführt.

Quote: Mikl-Leitner erinnert an Asylgipfel

In Traiskirchen gebe es demnach weiterhin “keine spürbare Entlastung”. Würden die Bundesländer zumindest die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent einhalten, gäbe es in der niederösterreichischen Stadt aber kein Problem, so die Ressortchefin. Diese 88 Prozent-Quote nicht erfüllt haben mit Stand Ende Juni Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich.

Ultimatum bei Asyl-Quote: Ende Juli

“Wenn die Bundesländer es bis Ende Juli nicht schaffen, ihre Vereinbarungen einzuhalten und Traiskirchen deutlich zu entlasten, dann wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen. Vor allem natürlich in den Ländern, die besonders säumig sind”, betonte Mikl-Leitner. Sie verwies auf Tirol, wo man bereits aktiv geworden sei und nun selbst eine Unterkunft betreiben wird.

“Diesen Weg werden wir ab August auch in den anderen säumigen Bundesländern gehen. Zuerst werden wir Privatunterkünfte nützen. In einem zweiten Schritt sollten wir dann auch wieder über leer stehende Kasernengebäude nachdenken”, so Mikl-Leitner über die Pläne. Auf europäischer Ebene forderte sie einmal mehr Solidarität ein.

(apa/red)

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