Volkshilfe und Stadt Traiskirchen fordern neues Flüchtlingsaufnahmezentrum
Die Volkshilfe dagegen pocht auf einen sofortigen Krisengipfel zwischen Bund, Ländern, NGOs und der Stadt.
Umbau zu Flüchtlingserstaufnahmezentrum
Außerdem solle das Schubhaftzentrum Vordernberg zu einem Erstaufnahmezentrum umgebaut werden, hieß es in der Aussendung der Volkshilfe. Anlass ist die Ende letzter Woche bekannt gewordene Überfüllung des Lagers Traiskirchen. Mit derzeit mehr als 1.000 Flüchtlingen sind dort zum wiederholten Male mehr als doppelt so viele untergebracht, wie in einer Regelung zwischen Innenministerium und Land Niederösterreich vorgesehen.
Außer Wien erfüllt kein Bundesland Quote
Das hat auch damit zu tun, dass außer Wien kein Bundesland seine Aufnahme-Quoten erfüllt. “Deshalb herrscht in Traiskirchen wieder einmal akuter Ausnahmezustand. Es ist unerträglich in einem Rechtsstaat, dass Vereinbarungen einfach nicht eingehalten werden”, so Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich.
Krisengipfel zum Thema gefordert
Der geforderte Krisengipfel zwischen Bund, Ländern, NGOs und der Stadt Traiskirchen solle helfen, die vertraglich zugesicherte Aufteilung durchzusetzen. Eine weitere Forderung ist die Eröffnung eines zusätzlichen Erstaufnahmezentrums neben Traiskirchen und dem oberösterreichischen Thalham.
Die Volkshilfe schlägt insbesondere den Umbau des “offensichtlich nicht gebrauchten” Schubhaftzentrums in Vordernberg vor. Außerdem müsse die Grundversorgungsvereinbarung rasch reformiert werden. Mit den derzeitigen Tagsätzen seien menschenwürdige neue Quartiere nicht zu finden.
Traiskirchen: Bürgermeister unterstützt Forderungen
Traiskirchens Bürgermeister Babler schloss sich den Forderungen an. Neben einer gesetzlich verankerten Aufteilung von Flüchtlingen auf die Bundesländer sollten seiner Ansicht nach weitere Erstaufnahmezentren in überschaubarer Größe eingerichtet werden. Bezüglich seiner eigenen Gemeinde fordert Babler die “Schließung und Verhinderung von Massenlagern wie jenem in Traiskirchen”.
(apa/red)
