Traiskirchen-Bürgermeister Babler hatte Doppelbezug: Kritik am "Körberlgeld"

Andreas Babler steht wegen Doppelbezügen in der Kritik
Andreas Babler steht wegen Doppelbezügen in der Kritik ©APA (Sujet)
Der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) gab vergangene Woche sein Amt in der Öffentlichkeitsarbeit ab. Er hatte zwei Einkommen von der Gemeinde bezogen und war praktisch sein eigener Angestellter, was für Kritik von FPÖ und Co. sorgte.
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Die FPÖ kritisierte das “Körberlgeld” für Babler. Dass der SPÖ-Politiker als sein eigener Sekretär dieses kassiere, sei ein “moralischer Skandal”. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer spricht sich im “Standard” (Online-Ausgabe) für eine “klare Neuregelung” der Bürgermeister-Bezüge aus.

Doppelbezug: Babler gab Öffentlichkeitsarbeit ab

Der Bürgermeister von Traiskirchen gab vor wenigen Tagen bekannt, dass er sich wegen Arbeitsüberlastung sich in Zukunft auf seine Tätigkeit als Stadtchef konzentrieren und daher das Amt in der Öffentlichkeitsarbeit und der Stabsstelle abgeben wolle. Die Funktion soll mit einem Profi aus diesem Bereich neu besetzt werden.

“Die letzten zwei Jahre hatten es in sich”, verwies er neben städtischen Belangen u.a. auf die “permanente Auseinandersetzung mit dem Innenministerium” in Sachen Flüchtlingslager – Traiskirchen ist Standort des Erstaufnahmezentrums des Bundes.

11.300 Euro brutto im Monat durch Doppelbezug

“Deshalb habe ich in den letzten Monaten versucht, jemanden zu finden, der vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit und Stadtkommunikation meine ‘technischen’ Arbeiten, die so viele Stunden in Anspruch nehmen, übernehmen kann”, erklärte Babler. Er habe sein Ersuchen um einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses bereits auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung setzen lassen. Die personelle Neubesetzung obliege allerdings jetzt noch der strengen gesetzlichen Vertraulichkeit des Stadtrat-Kollegiums.

Im “Standard” bestätigte Babler, dass er zuletzt einen Doppelbezug als Gemeindeangestellter und Bürgermeister von 11.300 Euro brutto im Monat hatte. Er räumte auch ein: “Es ist zwar alles gesetzlich und formal in Ordnung und auch transparent, aber moralisch für mich nicht vertretbar.”

Scharfe Kritik der FPÖ an Traiskirchens Bürgermeister

Seitens der Freiheitlichen hatte es für den Doppelbezug in der Vorwoche scharfe Kritik gesetzt. Wie Abg. Christian Höbart, geschäftsführender FPÖ-Landesparteiobmann, in einer Aussendung ausführte, habe Babler neben seinen knapp 7.800 Euro Bruttobezug als Stadtchef knapp 4.000 Euro brutto “als sogenannter Bürgermeistersekretär” auf einer 40-Stunden-Arbeitsbasis erhalten.

Damit habe Babler in den vergangenen zwei Jahren rund 100.000 Euro brutto aus dem Steuertopf in die Tasche gesteckt.Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer spricht sich im “Standard” (Online-Ausgabe) daraufhin für eine “klare Neuregelung” der Bürgermeister-Bezüge aus.

Neuregelung gefordert: Keine doppelten Gemeindegehälter

Gemeindebund-Präsident Mödlhammer plädiert unabhängig von dem Fall für eine Neuregelung: “Keine doppelten Gemeindegehälter für Bürgermeister. Von der Gemeinde zwei Einkommen zu haben ist nicht gescheit.” Mödlhammer fügte aber hinzu: “Bürgermeister sollten ordentlich entlohnt werden, damit sie von einem Gemeindegehalt leben können.”

(apa/red)

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