Protest vor Wiener Innenministerium gegen Traiskirchner Asylquartier-Lage

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Traiskirchner Bürgermeister Babler und Hunderte Bürger demonstrierten gegen die Asyl-Lage.
Traiskirchner Bürgermeister Babler und Hunderte Bürger demonstrierten gegen die Asyl-Lage. - © APA
Dienstagabend, den 9. Juni, protestierte der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) mit Hunderten Bürgern seiner Stadt vor dem Innenministerium in Wien gegen die Situation im Asyl-Erstaufnahmezentrum. Er macht Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dafür verantwortlich – sie hätte unhaltbare Zustände regelrecht provoziert, so Babler.

Nach Bablers Angaben waren 700 bis 800 Traiskirchner nach Wien gekommen, um Schilder mit Parolen wie “Massenlager abschaffen, Flüchtlinge menschlich unterbringen”, “Solidarität mit Traiskirchen” oder “Es reicht, Frau Ministerin” hochzuhalten und laut ihren Unmut kundzutun. Sie alle seien “enttäuscht, wütend, zornig”, so Babler. Die Polizei sprach von 600 Teilnehmern an der Kundgebung.

Bürgermeister Babler: “Erbärmliches Spiel” um Asyl-Quartiere

Die Situation im chronisch überfüllten Lager sei unhaltbar, die Missstände häuften sich ebenso wie die “Nutzerkonflikte” in der Stadt, erklärte der Bürgermeister, warum man nun zum Marsch – bzw. zur Busfahrt – auf Wien geblasen habe. Mikl-Leitner dürfe sich nicht auf fehlende Quartiere in den Ländern ausreden: “Niemals sind Sie selber schuld, immer sind die anderen schuld”, klagte er an. Dies sei ein “erbärmliches Spiel”. Er nahm aber auch die gesamte Bundesregierung in die Pflicht: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) – ein Parteifreund Bablers – müsse dafür sorgen, dass alle Regierungsmitglieder ihre Arbeit erledigen. Er vermisse “Haltung” in der Politik, klagte Babler.

Protest-Konfrontation gegen Ministerin Johanna Mikl-Leitner

Mikl-Leitner will man auch weiterhin mit Protestaktionen konfrontieren, Babler sprach von kleineren Kundgebungen bei “den schönen niederösterreichischen Weinfesten” oder ähnlichen sommerlichen Anlässen, an denen die Ministerin teilnehme. Er hielt zudem fest, dass die Traiskirchner nicht “gegen die armen Leute, die mit den Plastiksackerln ankommen” protestieren. Die Flüchtlinge seien “Menschen, die alle ihre Geschichte haben”.

Ministeriumssprecher Grundböck wünscht eine gemeinsame Problemlösung

Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck war bei der Kundgebung zugegen und hielt danach gegenüber Medienvertretern fest, dass “die Entlastung Traiskirchens auch in unserem Interesse” sei. Allein, es fehlten ausreichend Quartiere in den Bundesländern. In drei Viertel aller Gemeinden würden überhaupt keine Flüchtlinge versorgt. Man könne das Problem nur gemeinsam lösen, so Grundböck, der allerdings auch in Frage stellte, ob ein Protest gegen ein Flüchtlingslager förderlich sei für die nötige Akzeptanz und Solidarität. In Mikl-Leitners Büro wurde betont: Wenn es um die Entlastung des Lagers gehe, sei die Ministerin “nicht Gegnerin der Bürger von Traiskirchen, sondern Verbündete”.

(apa/red)

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