Tierschutzvolksbegehren findet von 18. bis 25. Jänner statt
Das Tierschutzvolksbegehren findet Ende Jänner statt. Wie die Initiatoren am Mittwoch mitteilten, hat das Innenministerium die Eintragungswoche von 18. bis 25. Jänner 2021 festgelegt. Bereits in der Unterstützungsphase wurden 210.000 Erklärungen unterschrieben. Die Initiatoren wollen "Klubstatus für Tierwohl & Naturschutz" erreichen, ihr Ziel sind daher mindestens 255.000 Unterschriften.
Fiktive Vier-Prozent-Hürde solle überschritten werden
Das wären vier Prozent der Wahlberechtigten, es soll somit die fiktive Vier-Prozent-Hürde überschritten werden. "So stark werden, dass wir bei Nationalratswahlen den Klubstatus im Parlament erreichen würden. Das Wohl der Tiere, der Schutz der Natur und das Überleben der Kleinbauern müssen endlich politisch Gehör finden. Mit genügend Druck von unten können wir erreichen, dass industrielle Tierqual, ökologischer Raubbau und Bauernsterben eines Tages der Vergangenheit angehören", sagte Initiator Sebastian Bohrn Mena.
Die Sammelphase musste den Organisatoren zufolge zuletzt wegen der Coronakrise um ein halbes Jahr abgekürzt werden. Die Hürde für die zwingende Behandlung im Parlament wurde bereits überschritten. Denn wenn ein Volksbegehren von zumindest 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterzeichnet wird, wird es von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt.
Forderungen der Initiatioren
Die Initiatoren fordern unter anderem eine "tiergerechte und zukunftsfähige Landwirtschaft" mit weniger Tiertransporten sowie ein Ende von Qualzucht, Amputationen und Kükentöten. Außerdem wollen sie eine Umschichtung der öffentlichen Fördermittel in Richtung Tierwohl, mehr Transparenz für Konsumenten, ein "besseres Leben für Hunde und Katzen" sowie "eine starke Stimme für die Tiere".
(APA/Red)
