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Tiefe Krise spaltet serbische Regierung

Die serbische Regierung ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, und schon ist sie in eine schwere Krise geschlittert. Unter anderem sorgt der mit Moskau vereinbarte Energiedeal für Meinungsdifferenzen.

Für tiefe Meinungsdifferenzen unter den Regierungspartnern, der Demokratischen Partei (DS), der Wirtschaftspartei G17-plus und den Sozialisten (SPS), sorgt dieser Tage der Anfang des Jahres in Moskau vereinbarte Energiedeal mit dem russischen Gaskonzern Gazprom. Der im Jänner vereinbarte Verkauf des serbischen Erdölkonzerns NIS, der am Mittwoch fixiert werden soll, galt als Gegenleistung Belgrads für die Unterstützung Moskaus in der Kosovo-Frage.

Wegen der Differenzen über den Gazprom-Deal war vorige Woche Wirtschaftsminister und G17plus-Chef Mladjan Dinkic als Leiter des serbischen Verhandlungsteams mit dem russischen Gasriesen zurückgetreten. G17-plus hält den Preis von 400 Mio. Euro, den die Russen für 51 Prozent der NIS-Aktien angeboten haben, für zu niedrig. Dinkic fordert gleichzeitig Garantien, dass sich Gazprom auch am Bau einer Gas-Pipeline durch Serbien beteiligt und einen Gasspeicher in der Vojvodina fertigbaut.

Dinkic’ Partei steht mit ihrer Position aber allein dar. Nicht nur die Regierungspartner, auch die größten Oppositionsparteien unterstützen den Verkauf des serbischen Ölkonzerns. Schließlich ist das Geld schon im Budgetentwurf für 2009 einkalkuliert.

Obwohl G17-plus nach eigenem Bekunden nicht an einen Austritt aus der Koalition denkt, schauen sich die Regierungspartner schon nach neuen Mehrheitsbeschaffern um. “Sollte der Bedarf bestehen, aus staatlichen und nationalen Interessen die Regierung aufrechtzuerhalten, wird es gewiss einige Parteien geben, die Verständnis dafür aufbringen werden”, zeigte sich der Vizepremier und SPS-Chef Ivica Dacic am Dienstag zuversichtlich. Er machte keinen Hehl daraus, von wem er sich im Notfall die Unterstützung erhofft. “Bestimmte politische Absprachen” würde er mit der im Herbst gebildeten Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) von Tomislav Nikolic, dem einstigen amtierenden Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS), erwarten, meinte Dacic.

Nikolic zeigte sich gesprächsbereit. “Sollte die G17-plus die Regierungsbeteiligung aufgeben, wird die SNS die Regierung unterstützen, bis die Verträge mit Russland unterzeichnet sind”, präzisierte Nikolic. Seine Partei, die im Parlament 22 der 250 Abgeordneten stellt, setzt sich zwar offiziell für möglichst schnelle Neuwahlen ein, hat aber kaum Aussichten darauf, selbst die Regierung übernehmen zu können.

G17-plus, die dank dem Koalitionsvertrag mit der Demokratischen Partei von Präsident Boris Tadic bei der Parlamentswahl im Mai 24 Mandate errungen hatte, dürfte kaum Interesse an einem Scheitern der Regierung haben. Würde die Partei nämlich bei der nächsten Wahl alleine antreten, dürfte sie leicht an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Allerdings ist der Energiedeal mit den Russen nicht der einzige Stein des Anstoßes. G17-plus scheint auch mit einigen Aussagen von Außenminister Vuk Jeremic in der Kosovo-Frage ziemlich unzufrieden zu sein. Parteiintern soll er gar den Ruf eines “zweiten Vojislav Kostunica” genießen. Der frühere nationalkonservative Premier hatte sich nach der Ausrufung der Unabhängigkeit vom Kosovo im Februar in lautesten Gegner einer weiteren EU-Annäherung Serbiens verwandelt.

“Sollte allen in der Regierungskoalition an den Interessen Serbiens gelegen sein, ist das Kabinett (von Premierminister Marko) Cvetkovic nicht gefährdet”, sagte DS-Klubchefin Nada Kolundzija. Allerdings kann Cvetkovic nicht wirklich mit den seit Anfang Juli erzielten Ergebnissen zufrieden sein. Auf der Habenseite ist einzig die Festnahme des seit Jahren gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic im August zu verbuchen. Von den geplanten 51 EU-Reformgesetzen wurden jedoch nur neun beschlossen. Für Unmut sorgen auch massive Preiserhöhungen bei öffentlichen Unternehmen. Das Gas wurde um 60 Prozent teurer, der Strom um 17,2 Prozent und die Telefongebühr um 170 Prozent. Seit Wochen verliert auch die Landeswährung Dinar an Wert, obwohl die Notenbank seit Oktober schon mehr als 700 Mio. Euro in den Finanzmarkt gepumpt hat, um den Wertverlust aufzuhalten.

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