Therapeutische Gemeinschaften in NÖ: Ermittlungen eingestellt

Sprecher Erich Habitzl bestätigte auf APA-Anfrage einen "Kurier"-Bericht (Montagausgabe). Wegen Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses steht der frühere TG-Chef demnächst vor Gericht. Die 2018 vom Land NÖ geschlossenen Einrichtungen fordern Schadenersatz.

Ehemaliger Chef wegen Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses vor Gericht

Ermittlungen betreffend Vorwürfe der Körperverletzung, des Quälens und Vernachlässigens wehrloser Personen, der Untreue, des Betrugs und anderer Delikte wurden laut Habitzl eingestellt. Der ehemalige TG-Geschäftsführer muss sich demnächst am Landesgericht Wiener Neustadt wegen Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses zulasten eines Opfers verantworten. Ihm werden laut Staatsanwaltschaft mehrere Übergriffe von 2013 bis 2017 und 2019 vorgeworfen. Das männliche Opfer soll in diesem Zeitraum zum Teil noch minderjährig gewesen sein. Ein Prozesstermin stand am Montag noch nicht fest, teilte Gerichtssprecherin Birgit Borns auf Anfrage mit.

Eingestellt wurden laut Habitzl u.a. Ermittlungen zu vermögensrechtliche Vorwürfen, etwa zu Anschuldigungen wegen Betrugs aufgrund angeblich falsch abgerechneter Tagsätze für die Betreuung der Kinder. Es wurde kein "Subventionsmissbrauch" zum Schaden des Landes Niederösterreich durch den Obmann des Trägervereins der Einrichtungen, seine Frau als Schriftführerin und die Kassierin festgestellt. Als Grund für die Verfahrenseinstellung nannte der Sprecher "Beweisprobleme", Details gab er keine bekannt.

Sonderkommission nach Bekanntwerden der Vorwürfe

Laut "Kurier" sollen bei der Fachabteilung des Landes NÖ andere Beträge erfasst und in den Unterlagen verbucht worden sein, als an die Heime ausbezahlt wurden. Der Zeitung zufolge soll es bei der Überweisung durch die zuständigen Bezirkshauptmannschaften und Magistrate zu dem Fehler gekommen sein. Bei der Überprüfung der "Buchhaltungsunterlagen, Jahresabschlüsse, Kontoauszüge und der Einzelabrechnungen, konnten keine Auffälligkeiten und Manipulationen festgestellt werden", hieß es laut "Kurier" in der Stellungnahme des Landeskriminalamtes.

Der damals zuständige Landesrat und heutige LHStv. Franz Schnabl (SPÖ) hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe Ende 2017 eine Sonderkommission unter der Leitung von Rechtsanwältin Simone Metz zur Klärung angeblicher Missstände in der Causa eingesetzt. Das Land Niederösterreich schloss in Folge im März 2018 drei der TG-Kinder- und Jugendeinrichtungen in den Bezirken Krems-Land, Wiener Neustadt-Land und Hollabrunn. Kurz darauf meldeten die TG Insolvenz an.

Drei Vereine haben Schadenersatzklagen eingebracht

Drei von der Schließung betroffene Vereine fordern Schadenersatz von den vier Soko-Mitgliedern, bestätigte das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien auf Anfrage. Eine Klage beläuft sich den Angaben zufolge auf 280.000 Euro, zwei weitere auf jeweils 137.000 Euro. "Alle drei Verfahren sind derzeit unterbrochen", teilte eine Sprecherin mit. Der Bescheid des Landes Niederösterreich über die Schließung der drei Einrichtungen sei bekämpft worden, in dieser Causa sei nun der Verwaltungsgerichtshof am Zug. Nach einer diesbezüglichen Entscheidung können die Verfahren "über Parteienantrag fortgesetzt werden".

(APA/Red)