Testamentsfälschungen: Verdächtige wollen bei Wiedergutmachung helfen

©VOL Live/ Hofmeister
Dornbirn - Zwei der Beschuldigten in der Testamentsfälschungsaffäre am Bezirksgericht Dornbirn wollen sich aktiv an der Wiedergutmachung des Schadens beteiligen.

In einer Petition haben ihre Rechtsanwälte Martin Mennel und Klaus Grubhofer sich in Übereinstimmung mit etwa 20 der Geschädigten an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gewandt und um die Einrichtung einer Sonderzuständigkeit am Landesgericht Feldkirch gebeten. Über diese könnten Opfer schneller zu ihrem Recht kommen.

Ein Richter könnte demnach über eine Änderung der Geschäftsverteilung zur Anlaufstelle für Geschädigte werden. Dort könnten sich dann alle Opfer melden, ihr Anspruch würde geprüft und die Schadenswiedergutmachung in die Wege geleitet. Bei den beschlagnahmten Liegenschaften könnte die Rückgabe von Amts wegen gleich veranlasst werden. Die beiden Beschuldigten hätten ihre Mitwirkung, wo sie notwendig sei, zugesichert, hieß es.

Wenn ein Geldanspruch bestehe, könnte dieser von der Republik gegen die Abtretung der Ansprüche umgehend ausbezahlt werden. Österreich könnte sich dann an den beschlagnahmten Vermögenswerten und den Beschuldigten schadlos halten, so der Plan. Wo eine Rückforderung nicht möglich sei, müsste ein Sondertopf des Staats einspringen. “200.000 Euro müssten dafür reichen”, schätzte Mennel. Derzeit habe ja nur der Staat Zugriff auf das Vermögen und die Geschädigten müssten im Fall einer herkömmlichen Abwicklung die Strafprozesse abwarten. Das könnte Jahre dauern.

Die Vorgehensweise, mit der innerhalb weniger Monate die Ansprüche der Opfer geregelt werden könnten, wäre also ganz im Interesse der rechtmäßigen Erben, der Justizberufe und der beiden “voll geständigen” Beschuldigten, so Mennel. Zudem werde damit der Opferschutz aktiv wahrgenommen, was wichtig für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz sei. Es gebe in dem Fall eine “besondere Verantwortung des Staats”, betonte er. Man sei darum überzeugt, dass sich die Justizministerin des Anliegens annehmen werde. Das Ministerium wollte Montagabend vorerst nicht Stellung beziehen. Man wolle sich den Vorschlag erst ansehen, sagte die Sprecherin Bandion-Ortners, Katharina Swoboda.

Aus ihrer Sicht würden die Ermittlungen “vorbildhaft, mit der nötigen Konsequenz und Genauigkeit” geführt, versicherten die beiden Anwälte. Sie hatten am vergangenen Freitag Geschädigte zu einem Treffen geladen, um ihnen den Vorschlag zu unterbreiten. Mehr als 20 Personen kamen, laut Mennel dürften jedoch mindestens doppelt so viele Personen betroffen sein.

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