Team Stronach beruft eine Sondersitzung zu Lehrerdienstrecht ein

NR-Wahl: Team Stronach beruft Sondersitzung zu Lehrerdienstrecht ein
NR-Wahl: Team Stronach beruft Sondersitzung zu Lehrerdienstrecht ein ©APA
Eine Sondersitzung des Nationalrats zum Lehrerdienstrecht wurde vom Team Stronach einberufen. Außerdem versuchte der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar die Aussagen seines Parteigründers zur NSA-Affäre ins rechte Licht zu rücken.
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Man werde dabei einen Entschließungsantrag zum von der Regierung in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurf einbringen, kündigte Klubobmann Robert Lugar am Dienstag in einer Pressekonferenz an. Er will damit beweisen, dass sich die Regierung auch gegen die Gewerkschaft durchsetzen kann. Ein Beschluss könnte sich sogar noch vor der Wahl ausgehen, hofft Lugar.

Dienststellenversammlung “nur Infoveranstaltung”

Nicht als Kampfmaßnahme, sondern “nur als Informationsveranstaltungen” will die AHS-Gewerkschaft etwaige Dienststellenversammlungen verstanden wissen, die in den kommenden Wochen abgehalten werden könnten, um den Lehrern die geplanten Änderungen beim Dienst- und Besoldungsrecht zu kommunizieren. Dabei betont Mediensprecher Matthias Hofer (FCG) im APA-Gespräch, dass Dienststellenversammlungen nur ein Vorschlag seien, wie man die Kollegen informieren könnte. Jede Schule entscheide individuell, wann und wie dies geschehe und auch, ob in diesem Zusammenhang Stunden entfallen werden.

Prinzipiell werde es an jeder der rund 350 AHS Informationsmaßnahmen geben, glaubt Hofer. Sollte das im Rahmen einer Dienststellenversammlung passieren, müsste das vom Dienststellenausschuss dem Schulleiter eine Woche vorher gemeldet werden. Dabei würden die einzelnen Standorte in der Regel versuchen, eine für Schüler und Eltern praktikable Lösung zu finden: Entweder durch Versammlungen am Nachmittag (bei früherem Unterrichtsende) oder in der Früh (bei späterem Unterrichtsbeginn), so Hofer. Er gehe auch davon aus, dass bei Bedarf die Betreuung der Schüler gesichert werde.

Sind die Dienststellenversammlungen als Vorstufe zu Kampfmaßnahmen geplant, finden sie im Regelfall bundesweit zum gleichen Termin und zur gleichen Zeit an allen Schulen statt. Zuletzt war das 2009 im Streit um die Erhöhung der Lehrerarbeitszeit der Fall – damals standen am 12. März an allen Schulen solche Versammlungen am Stundenplan. Auch später gab es an einzelnen Schultypen immer wieder mehr oder weniger unbemerkt Dienststellenversammlungen: Die BMHS-Lehrer etwa riefen rund um den Weltlehrertag im Oktober wiederholt dazu auf.

Sondersitzung zum Lehrerdienstrecht

Mit der Stellungnahme der AHS-Gewerkschafter ist für das Team Stronach der Regierungsentwurf zum Lehrerdienstrecht praktisch abgelehnt, die Begutachtungsphase, die eigentlich noch bis zum 25. September läuft, damit beendet. “Es geht uns jetzt darum, den Beweis zu erbringen, dass die Regierung doch noch handlungsfähig ist”, meint Lugar. “Wir tun im Endeffekt den Job der Regierung.”

Laut Team Stronach würde sich eine Beschlussfassung des neuen Lehrerdienstrechts sogar noch vor der Wahl ausgehen: Nach einem seiner Ansicht nach möglichen Ministerratsbeschluss am 24. September müsste dafür am Tag danach eine reguläre Sitzung des Nationalrats stattfinden, die den Entwurf sogleich dem Ausschuss zuweisen könnte. Einem Beschluss am 26. oder 27. September stünde dann nichts mehr im Weg.

Zwar sei man beim Team Stronach nicht zur Gänze von den Regierungsvorhaben bei den Lehrern überzeugt, betonte Lugar. Allerdings würden “vernünftige Dinge drin stehen”. Damit wird es noch vor der Wahl zumindest zwei Sondersitzungen des Nationalrates geben. Die Grünen haben bereits eine zum Thema Korruption beantragt, die FPÖ überlegt noch.

Lugar relativiert Stronachs Aussagen zu Überwachung

Der Klubobmann des Team Stronach, Robert Lugar, hat am Dienstag versucht, Aussagen seines Parteigründers zur NSA-Affäre ins rechte Licht zu rücken. Frank Stronach hatte betont, kein Problem mit einer Überwachung zu haben, da dies auch “zum Schutze Österreichs” geschehe. Lugar relativierte in einer Pressekonferenz, sein Parteichef habe lediglich eine legale Kooperation heimischer Geheimdienste mit der NSA gemeint.

“Was Frank Stronach gemeint hat ist die Zusammenarbeit bei Geheimdiensten, die seit vielen Jahren sehr gut funktioniert, wenn es um Terrorismusbekämpfung geht”, interpretierte Lugar die Aussagen seines Chefs in der Ö1-Reihe “Im Klartext” von Montag. Aufklärung verlange man weiterhin vehement von der Regierung, was das Abhören von Privatpersonen betrifft. “Was wir wissen wollen ist, was macht die NSA in Österreich und auf welcher Rechtsgrundlage?”

Eine weitere Interpretation der Stronach-Aussagen durch Lugar: “Es könnte auch Abhöraktionen auf Basis der Gesetze geben. Ich kann mir gut vorstellen, dass die NSA uns aushilft, wenn wir keine Experten haben.” Genau weiß das der TS-Klubobmann aber nicht – “ich bin kein Abhörexperte”.

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(Red./APA)

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