Taxi-Streit: Die Hoffnung schwindet
Im Taxistreit mit der Schweiz schwinden langsam die Hoffnungen, dass der Wunsch von Vorarlbergs Taxlern, ab Mitte 2012 doch noch uneingeschränkt ihre Gäste vom Zürcher Flughafen abholen zu können, noch in Erfüllung geht. Denn die Vorgangsweise der Schweizer Nachbarn, die Beförderung einzuschränken, ist rechtlich in Ordnung, wie auch Vizekanzler Michael Spindelegger in einer aktuellen Anfragebeantwortung wissen lässt. Die Prüfung habe ergeben, „dass die Beschränkung der Erbringung der Dienstleistungen auf 90 Tage pro Jahr nicht im Widerspruch zu den vertraglichen Vereinbarungen der Schweiz mit der EU steht“, schreibt Spindelegger in seiner Antwort an die Vorarlberger Bundesräte Cornelia Michalke, Magnus Brunner und Edgar Mayer. Spindelegger habe in einem Gespräch mit der Schweizer Bundespräsidentin „nachdrücklich auf den österreichischen Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung in europäischem Geist“ hingewiesen. Auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wurde, obwohl nur indirekt zuständig, zur Antwort gebeten. „Obwohl in der Sache der Schweiz kein unrechtmäßiges Verhalten vorgeworfen werden kann, bleibt dieses wichtige Thema weiter auf meiner Agenda“, lässt er wissen.