Taschenalarme in Österreich statt Migrantenlager in Libyen

©APA/POLIZEI
Von Andreas Unterberger: Weihnachten und Silvester in Wien: Das ist eine der wirklichen Erfolgsgeschichten dieser Stadt. Von Jahr zu Jahr kommen mehr Menschen aus aller Welt nach Wien, füllen Christkindlmärkte ebenso wie den Silvesterpfad und hören weihnachtliche oder klassische Konzerte. Und zumindest zu Weihnachten füllen sich auch alle Kirchen. Schön! Schön? Nein, seit ein paar Tagen gar nicht mehr schön.

Weihnachtsmärkte hinter Betonpollern und gezielt platzierten Müllkippen sind gar nicht mehr schön. Ebensowenig, wenn der Polizei nur noch einfällt, an Frauen Taschenalarme zu verteilen. Wenn etliche Events abgesagt werden. Und vor allem wenn jeder Wiener und Besucher der Stadt spürt: Über allem schweben Angst und Unsicherheit, all diese Maßnahmen sind nur Placebos und können die Gefährdung durch islamistische Terroristen und andere Kriminelle maximal im Promillebereich reduzieren. Selbst wenn man Märkte effizient schützen könnte, so sind doch Züge aller Art, U-Bahn-Stationen, Kirchen, Fußballstadien, Opernhäuser und vieles andere mehr weiterhin “weiche” Ziele, an denen man ungehindert Massen von Menschen töten kann. Und selbst wenn man Frauen am Silvesterpfad schützen könnte, so kann man nicht jede Joggerin, Radfahrerin, Fußgängerin in einsameren Gegenden vor sexuellen Attacken schützen.

Jedermann weiß heute, auch wenn es die offizielle Politik und die Mainstreammedien verzweifelt zu leugnen versuchen: Die Gefahr von Anschlägen genauso wie sexuellen Übergriffen ist seit und wegen der Massenmigration aus dem islamischen Raum nach Europa signifikant gestiegen. Zwar ist ganz gewiss nicht jeder, der auf diesem Weg nach Mitteleuropa gekommen ist, irgendwie als kriminell oder terrorverdächtig anzusehen. Aber ebenso ist Tatsache, dass bei vielen Deliktgruppen – vom Diebstahl über Messerstechereien bis zu sexuellen Belästigungen – der Ausländeranteil weit höher ist, als es dem Ausländeranteil an der Bevölkerung entsprechen würde. Und genauso ist Tatsache, dass der allergrößte Teil der Terror-Taten in Europa wie in der Welt seit vielen Jahren von Moslems begangen worden ist.

Daher wären offizielle Politik wie auch Medien gut beraten, nicht zu versuchen, so evidente Fakten wegzureden oder zu beschönigen. Denn am Schluss verlieren nur sie selber das letzte Vertrauen der Menschen. So beschädigen sie sich nur selbst. Das Bewusstsein der Menschen gleichsam per Dekret oder Gehirnwäsche ändern können sie hingegen mit Sicherheit längst nicht mehr.

Was aber soll die Politik sonst tun? Hat sie nicht recht mit dem Satz: „Wir sollten unser normales Leben nicht beeinträchtigen lassen, denn sonst hätten die Terroristen endgültig gewonnen.“? Nein, denn auch dieser Satz ist ziemlich verlogen. Denn damit versucht die Politik eigentlich nur, abzulenken und sich selbst reinzuwaschen. Wenn Terrorismus als unabänderliche Naturgewalt wie Schlechtwetter hingestellt werden kann, gegen das man ja auch seriöserweise nichts tun kann, dann wäre die Politik ja fein heraus. Dann träfe sie keine Schuld. Und außerdem verteilt sie eh Regenschirme – ah, pardon: Taschenalarme. Und stellt Betonpoller auf.

Mit einer Fülle solcher Placebo-Maßnahmen versucht die Politik die eigene Schuld an der Entwicklung zu umschiffen. Das tut sie in Österreich wie in Europa auch dadurch sehr geschickt, indem sie beteuert, dass sie doch unschuldig am Syrienkrieg oder an den bösen Mafia-Schlepperbanden wäre. Damit soll aber in Wahrheit verschleiert werden:

  • dass der weitaus größte Teil der illegalen Migranten und Asylwerber keineswegs aus Syrien gekommen ist,
  • dass auch in Syrien in vielen Gebieten keine Kämpfe stattfinden,
  • dass aus Syrien überwiegend Sunniten (also ausgerechnet Angehörige jener Religion, in der auch der terroristische Fundamentalismus wurzelt) und nicht etwa Kurden oder Christen oder Alewiten gekommen sind,
  • dass die Regierungen lange die Pflicht ignoriert haben zu kontrollieren, wer nach Österreich oder Europa hereinkommt,
  • dass italienische und europäische Schiffe sogar unmittelbare und bewusste Beihilfe zu den Aktionen der Schlepper leisten, indem sie deren überladenen Schlauchbooten wenige Kilometer vor der libyschen Küste ihre (teuer bezahlt habende) menschliche Fracht abnehmen und nach Europa hineinbringen, von wo die Afrikaner und Asiaten dann auf illegalen Wegen meist über Österreich nach Norden weiterziehen können.

Was aber jetzt tun, da allein in den letzten beiden Jahren schon eine Millionenzahl von Menschen aus Afrika und Asien nach Europa gekommen ist? Sie sind nun einmal da, wird argumentiert, selbst wenn sie zum allergrößten Teil gar nicht Flüchtlinge nach dem Wortlaut der Flüchtlingskonvention sein mögen (nach der ja mit gutem Grund nur solche Menschen Asylanspruch haben, die – persönlich! – politisch, religiös oder rassisch verfolgt worden sind).

Gerade auch aus diesem Grund wäre es jedoch umso notwendiger, dafür zu sorgen, dass nicht noch mehr kommen. Man müsste umso energischer handeln, sowohl in Hinblick auf die schon Gekommenen wie auch jene, die noch kommen wollen, und nicht ständig nach Placebos oder wehleidigen „Da-kann-man-nichts-mehr-machen“-Ausreden suchen.

Das Handeln muss sich auf drei Ebenen abspielen:

  1. Innereuropäisch müssen die unzählig vielen juristischen Hintertürchen auf nationaler wie europäischer Ebene umgehend geschlossen werden, die allen illegal gekommenen Menschen ein legales oder de-facto-Verbleiben in Europa ermöglichen. Dazu braucht es eine Fülle von Änderungen an Gesetzen, internationalen Verträgen und europäischen Richtlinien. Diese gewaltige juristische Aufgabe müsste dringend mit aller Energie, mutig und zielstrebig angegangen werden. Ohne Rücksicht auf die üblichen Political-Correctness-Jammerer. Und sie kann vor allem nicht, wie gerade in Österreich, nur durch sinnlose So-tun-als-ob-Gesetze etwa der Art erfolgen, dass halt künftig jene, die ihre Identität verschleiern, (maximal) drei Wochen Haft riskieren. Soliche lächerlichen Maßnahmen kosten Menschen, die an Schlepper viel Geld gezahlt haben, nur einen Lacher. So etwas wird keinen einzigen illegalen Migranten abhalten zu kommen.
  2. Alle jene, die illegal nach Europa gekommen sind oder noch kommen, sind wieder in ein sicheres Lager außerhalb Europas zu bringen. Diese Strategie hat zwar im letzten Jahr unter dem Stichwort „australisches Beispiel“ immer mehr Anhänger gefunden – mit Außenminister Kurz an der Spitze –, sie ist aber weder in Österreich noch in der EU vorerst mehrheitsfähig, geschweige denn allgemeiner Konsens.
    Wer meint, das ging doch völkerrechtlich nicht, der irrt: Denn wenn aus Tunesien Hunderttausende Menschen illegal nach Europa kommen können, ohne aufgehalten zu werden, dann ist das ein eindeutiger und massiver Aggressionsakt, der von tunesischem Boden ausgeht. Und ein solcher befugt Europa völkerrechtlich eindeutig zu Selbsthilfemaßnahmen wie eben zur Errichtung von Lagern auf tunesischem Boden, um alle illegalen Migranten dorthin zurückzubringen. Diese Berechtigung wird umso eindeutiger, als in Tunesien keinerlei Regierung existiert, die Kontrolle über das ganze Staatsgebiet hätte. Selbstverständlich müssen diese Lager gegen Angriffe von außen gesichert sein, Unterkunft, Ernährung wie medizinische Versorgung gewährleisten, sowie jederzeit verlassen werden können – nur nicht Richtung Europa.
  3. All jene Länder, die sich – wie zuletzt im Fall Tunesien offenkundig geworden – mit allen möglichen Tricks weigern, ihre Bürger umgehend zurückzunehmen, müssen mit massiven finanziellen und Handels-Boykotten belegt werden.

Mit absoluter Sicherheit kann nur durch dieses doppelte Paket eine weitere Verschlimmerung der Lage verhindert werden. Und nicht durch Taschenalarme und Poller.

PS: So sehr Sebastian Kurz zu loben ist, dass er sich seit Jahr und Tag trotz Kritik der Political-Correctness-Fraktion für dieses Modell einsetzt, so sehr vermisst man zunehmend auch von ihm einen konkretisierten Plan für dessen Umsetzung. Dieser Plan müsste nicht nur völkerrechtlich klar argumentieren, sondern auch alle militärischen, migrationsrechtlichen, logistischen und finanziellen Notwendigkeiten und Implikationen genau aufzeigen. So wie Kurz ja auch bei der Sperre der Balkanroute vorbildlich vorangegangen ist.

 

Der Autor war 14 Jahre Chefredakteur von „Presse“ bzw. „Wiener Zeitung“. Er schreibt unter www.andreas-unterberger.at sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“, das heute Österreichs meistgelesener Internet-Blog ist.

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