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Syrien-Flüchtlinge: Wien will 25 unbegleitete Minderjährige aufnehmen

Die Lage in Syrien spitzt sich derzeit zu
Die Lage in Syrien spitzt sich derzeit zu ©AP
Dass Österreich 500 Flüchtlinge aus dem krisengebeutelten Syrien aufnehmen wird, ist bereits so gut wie beschlossene Sache. Konkrete Zahlen aus den Bundesländern, wer wieviele Personen unterbringen wird, sind jedoch noch nicht fix. Nur Niederösterreich, Wien und Salzburg machen bereits klare Zusagen.
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 Der Großteil der Bundesländer zeigt sich bei Zusagen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge noch zurückhaltend. Eine Rundfrage der APA am Dienstag bei den Länderbehörden ergab, dass man zunächst nur in Niederösterreich, Salzburg und Wien konkrete Zahlen nennen wollte.

NÖ hat Platz für 158 Personen

Niederösterreich sei für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gewappnet, hieß es aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team Stronach). Adhoc seien 158 Plätze in Quartieren frei, davon 89 für Familien und 69 für allein stehende Flüchtlinge, verwies Büroleiter Bernhard Priller darauf, dass in den vergangenen Monaten und nach Aufhebung der früheren Sperrzonen ausreichend Privatquartiere im Bundesland geschaffen werden konnten. Zusätzliche Unterkunftsmöglichkeiten habe man in petto.

Im niederösterreichischen Asyl-Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen befinden sich aktuell 459 Menschen. Dort werden auch die 500 Syrien-Flüchtlinge, die Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) nach Österreich holen möchte, wohl zunächst hinkommen. Dann dürften sie auf die Bundesländer verteilt werden.

Wien erfüllt Quote bereits zu 151%

Die zuständige Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sagte der APA, die Stadt habe dem Innenministerium die Aufnahme von 25 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen angeboten – “selbstverständlich” unabhängig von Geschlecht und Religion, wie die Ressortchefin betonte. Gleichzeitig appellierte sie an jene Bundesländer, die die Quote nicht erfüllen, Plätze zu schaffen. Denn in Wien, so fügte sie hinzu, würde die Quote bereits zu 151 Prozent erfüllt.

Weniger Klarheit in den Bundesländern

Das Land Salzburg will 30 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Diese Zahl ergibt sich aus der Verpflichtung für Salzburg, sechs Prozent jener 500 Flüchtlinge zu übernehmen, die Österreich aufnehmen will. “Das wären 30 Personen. Wenn sie kommen, gibt es von uns eine Unterstützung. Salzburg wird sich nicht aus der Verantwortung stehlen”, sagte die für Flüchtlingsfragen zuständige Landesrätin Martina Berthold (Grüne). Am 16. September würden im Koordinationsrat in Wien alle Details besprochen.

Oberösterreich werde seine Verantwortung selbstverständlich wahrnehmen, hieß es auf Anfrage aus dem Büro des zuständigen LHStv. Josef Ackerl (SPÖ). Derzeit seien aber nur vereinzelt Plätze frei – tagesaktuell zehn bis 15 am Dienstag, das könne sich aber rasch ändern. Bisher habe OÖ noch keine Information vom Innenministerium, wie viele Personen aufzunehmen seien. Daher könne man auch keine konkrete Zahl nennen, so eine Sprecherin Ackerls.

In Vorarlberg ist offiziell noch keine Anfrage des Bundes bezüglich der Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen eingegangen. Daher könne man keine Zahlen nennen. Wenn es soweit sei, werde man dem Kontingent entsprechend natürlich Flüchtlinge aufnehmen, hieß es am Dienstagnachmittag aus dem LH-Büro. Es werde aber bereits geprüft, wie viele Personen untergebracht werden können.

Verantwortung für syrische Flüchtlinge

Der steirische Soziallandesrat und LHStv. Siegfried Schrittwieser (SPÖ) erklärte, dass Österreich Verantwortung gegenüber den syrischen Flüchtlingen hat und diese auch wahrzunehmen sei. Was die Verteilung der 500 Flüchtlinge betrifft, wies er jedoch daraufhin, dass die Steiermark bei der Erfüllung ihrer Quote mit aktuell 93 Prozent “ohnehin ganz vorne” liege. “Nun sind vor allem jene Länder am Zug, die bisher ihrer Pflicht nicht in dem Ausmaß nachgekommen sind”, so Schrittwieser.

In Kärnten hieß es, die Landesregierung führe derzeit Gespräche mit dem Ministerium. Nähere Informationen gebe es in den nächsten Tagen. Im Burgenland will der zuständige Landesrat Peter Rezar (SPÖ) sich noch am Dienstag zu Wort melden. Tirol hatte zuvor angekündigt, 50 Flüchtlinge in die Grundversorgung aufzunehmen.

Burgenland “fast voll”

Im Burgenland seien die Asylwerber-Quartiere fast voll, es gebe derzeit nur mehr Restplätze, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Gesundheitslandesrat Peter Rezar (SPÖ). Daher sei eine Aufnahmen – sollte kein neues Quartier dazukommen – derzeit nicht geplant. Das Burgenland sei nach Wien das Bundesland mit der höchsten Quotenerfüllung, so eine Sprecherin. Mit Stand von Dienstag erfülle das Burgenland die Quote zu 97,22 Prozent.

Kritik an ÖVP

Das Rote Kreuz übte in diesem Zusammenhang im Übrigen scharfe Kritik an der ÖVP. Der Leiter der Internationalen Hilfe des Österreichischen Roten Kreuz, Max Santner, übt scharfe Kritik an der Ankündigung von Außenminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger zur Aufnahme vordringlich christlicher Flüchtlinge aus Syrien. “Dem Außenminister scheint es an humanitärem Verständnis zu fehlen”, schrieb Santner in einem Gastbeitrag im “Standard” (Dienstag-Ausgabe).

“Leiden Christen mehr unter Giftgas?”

Spindelegger kündigte zuvor an, Österreich nehme 500 Syrer auf. Dabei wolle man Frauen, Kinder und Christen bevorzugen. Santner betonte in dem Beitrag, bei humanitärer Hilfe dürfe nicht nach Nationalität, ethnischer Zughörigkeit, Religion, sozialer Stellung oder politischer Überzeugung unterschieden werden. Polemisch fragt er: “Leiden Christen mehr unter Giftgas?”

Zuvor hatten auch Caritas, Diakonie und Asylkoordination Österreich Bedenken angemeldet. Das Kriterium für die Aufnahme von Syrern müsse ihre Schutzbedürftigkeit sein.

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