Syrien-Krieg: Großbritannien schließt Teilnahme an Militärschlag aus
Cameron schloss unmittelbar nach seiner Niederlage gegen die parlamentarische Opposition und Rebellen aus seiner eigenen Partei eine Beteiligung Großbritanniens an einem Militärschlag aus: “Das britische Parlament und die britische Bevölkerung wünschen keine militärische Aktion. Ich nehme das zur Kenntnis, und die Regierung wird entsprechend vorgehen”, sagte Cameron nach dem Votum des Unterhauses in der Nacht zum Freitag.
Druck auf Damaskus-Regierung
Auch Verteidigungsminister Philip Hammond sagte, es werde nun keine Militäraktion mit britischer Beteiligung geben. Die USA haben damit für eine Militäraktion ihren wichtigsten Verbündeten verloren. “Wir müssen darauf hören, was das Parlament sagt. Das ist Demokratie”, sagte Cameron in einem Fernsehinterview nach der Abstimmung. Er werde jedoch international weiter versuchen, Druck auf die Regierung in Damaskus auszuüben und sich für eine “robuste Antwort” auf die für ihn erwiesene Anwendung von Chemiewaffen durch das Assad-Regime stark machen.
Demütigung für den Regierungschef
Die Niederlage Camerons nach einer erbitterten, über mehr als sieben Stunden geführten Debatte wurde in Großbritannien als Demütigung für den Regierungschef aufgefasst. Cameron und sein Außenminister William Hague hatten in den vergangenen Monaten und Wochen auf dem internationalen Parkett für eine harte Haltung gegen das Regime in Damaskus geworben. Großbritannien hatte als erstes Land die Schuld an einem möglichen Giftgasanschlag am Mittwoch vergangener Woche dem Regime zugewiesen und die erklärt, eine einstimmige Haltung der Vetomächte im Weltsicherheitsrat sei für ein militärisches Eingreifen nicht notwendig.
Bevölkerung ist kriegsmüde
Nach Auffassung von Camerons Parteikollegen und Finanzminister George Osborne wird die Abstimmungsniederlage zu einer “nationalen Gewissensprüfung” über die internationale Rolle des Landes führen. Er warnte vor einem Isolationismus in der Politik, räumte aber ein, dass die Bevölkerung kriegsmüde sei und von der Regierung erwarte, dass sie sich um innenpolitische Probleme kümmere. Auch Verteidigungsminister Hammond sagte, die Abstimmung könne das besondere Verhältnis zu den Vereinigten Staaten belasten.
“Volk will nicht in den Krieg rennen”
Oppositionsführer Ed Miliband von der Labour-Party begrüßte das Votum. “Das Unterhaus hat für das britische Volk gesprochen, das nicht in den Krieg rennen will”, sagte er. Umfragen hatten gezeigt, dass die große Mehrheit der Briten einer Militäraktion ihrer Armee in Syrien ablehnend gegenübersteht. Viele Abgeordnete hatten in der Debatte die Situation mit der vor dem Irak-Krieg 2003 verglichen. Damals hatte Labour-Premier Tony Blair aufgrund nicht gesicherter US-Geheimdienstinformationen Truppen geschickt.
285 Abgeordnete dagegen
Premierminister Cameron verlor die Abstimmung gegen Abweichler in seiner eigenen Partei: 272 Parlamentarier hatte Cameron hinter seine Beschlussvorlage bringen können, die den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien verurteilt, hinter dem Großbritannien das Regime von Machthaber Bashar al-Assad sieht. Außerdem sollten “grundsätzlich” militärische Schritte möglich gemacht werden. 285 Abgeordnete stimmten dagegen. Mit der Labour-Opposition votierten auch 30 Mitglieder von Camerons Konservativer Partei sowie neun Parlamentarier des liberaldemokratischen Koalitionspartners.
Hollande möchte Koalition
Frankreichs Präsident François Hollande hingegen möchte eine internationale Reaktion auf die Ereignisse in Syrien, notfalls verzichtet er auf ein UN-Mandat. “Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist zu handeln, wird sich eine Koalition formieren”, sagte Hollande der französischen Tageszeitung “Le Monde”.
“Alle Optionen auf dem Tisch”
Die Nationalversammlung findet sich nächsten Mittwoch in Paris ein, um über ein mögliches Eingreifen zu diskutieren. Über einen Militäreinsatz kann in Frankreich der Präsident allerdings alleine entscheiden, weshalb bereits vor Mittwoch zu einer Intervention kommen könnte. Hollande sagte, dass “alle Optionen auf dem Tisch liegen” und er sich noch am Freitag umfassend mit US-Präsident Obama austauschen möchte. (APA/Red.)
