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Swoboda will die ÖVP klagen

SPÖ-EU-Spitzenkandidat Swoboda will die ÖVP klagen. „Ein Herr Lopatka (ÖVP-Generalsekretär, Anm.), der mit gefälschten Briefen von mir auf der ÖVP-Homepage arbeitet, ist ein Skandal."

“Ich werde deshalb nicht Haider, sondern die ÖVP klagen”, kündigt er im „Standard“-Interview (Freitag-Ausgabe) an. Außerdem nennt er den früheren ÖVP-Obmann Erhard Busek als geeigneten Kandidaten für die EU-Kommission.

Dass er Haider, der ihn immerhin „Vaterlandsverräter“ genannt hat, nicht klagen will, erklärte Swoboda damit: „Jörg Haider ist für mich eine Nebenerscheinung der österreichischen Politik geworden, ein Auslaufmodell.“ „Wirklich gravierend“ sei das Verhalten der ÖVP: „Eine ÖVP, die einen Franz Fischler, einen Erhard Busek, einen Heinrich Neisser an den Rand drängt, ist keine Europapartei mehr. Die ÖVP verwechselt Provinzialismus mit Patriotismus.“

Scharf greift Swoboda ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an: „Schüssel hat die ÖVP in eine konturen- und linienlose Partei verwandelt. Dass die FPÖ keine staatstragende Partei ist, wissen wir längst. Aber die ÖVP war eine staatstragende Partei, eine Europapartei. Jetzt demaskiert sie sich, und dafür ist Schüssel verantwortlich.“

Distanziert äußerst sich Swoboda dazu, dass SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer auf einen SPÖ-EU-Kommissar poche, weil das in der Großen Koalition so vereinbart worden sei: „Ich weiß nicht, ob das ausgemacht wurde. Im Interesse Österreichs wäre es nicht gut, wenn sich nur eine Partei den Kommissar reserviert. Es kann auch jemand sein, der nicht aus der politischen Szene kommt und sich ganz Österreich verpflichtet fühlt. Erhard Busek wäre so einer, aber den wird die ÖVP nicht vorschlagen“, macht sich Swoboda für den früheren ÖVP-Vizekanzler und jetzigen Koordinator des Südosteuropa-Stabilitätspakts stark.

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