Swoboda: Slowenien kein Hinderniss für EU-Beitritt

Dies meinte Swoboda gegenüber der slowenischen Wochenzeitung “Mladina”, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA am Freitag berichtete.

Er hoffe, dass Slowenien und Kroatien bald ihren Grenzstreit beilegen könnten, damit Zagreb nicht länger Ljubljana (Laibach) für den fehlenden Fortschritt in Richtung Beitritt verantwortlich machen könnte, so der SPÖ-Europaabgeordnete. In der Kontroverse, bei der es vor allem um Grenzziehungen in der Adria und damit um den ungehinderten Zugang Sloweniens zur hohen See sowie darüber hinaus um Fischereirechte geht, blockiert das EU-Mitglied Slowenien die Beitrittsverhandlungen der EU mit Kroatien.

Swoboda erklärte gegenüber “Mladina” die breite Unterstützung der Europaparlamentarier für Kroatien mit einer Art katholischer Verbundenheit, wobei das katholische Kroatien Europa gegen die serbisch-orthodoxe Tradition verteidigt habe. Vorbehalte gegenüber Slowenien rührten seiner Ansicht nach auch daher, dass Ljubljana bei der Argumentation seiner Position im Grenzstreit in der Vergangenheit nicht effizient genug argumentiert habe, und erst jetzt den Dialog lanciere. So habe Sloweniens Ex-Außenminister Dmitrij Rupel einmal zu ihm gemeint: “Wir sind Mitglieder (der EU). Und das ist es.”

Auch der Vermittlungsvorschlag von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn kommt Swoboda zufolge zu spät. Die EU-Kommission hätte seiner Meinung nach viel früher in den Disput involviert gehört. Mit beiden Ländern sollte laut Swoboda gleichermaßen verhandelt werden, dass sich keine der Streitparteien vernachlässigt fühle, was in in diesem Streitfall schon geschehen sei. Die Mediation sollte drei internationale Rechtsexperten inkludieren, die versuchen sollten Lösungen für den Grenzstreit gemäß dem internationalen Recht zu finden.

Der früheren finnische Präsidenten und Kosovo-Beauftragte der UNO, Martti Ahtisaari, Leiter des von Rehn vorgeschlagenen EU-Gremiums zur Findung einer Konfliktlösung, sollte Swoboda zufolge dann die Lösung finden und eine politische Entscheidung treffen. Weiters solle die EU einen Mechanismus zur Klärung bilateraler Dispute entwickeln.