Swift-Konzerte abgesagt: Drexler wirft Zadić Blockade bei Messenger-Überwachung vor

In der Verantwortung sieht der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) dabei den Koalitionspartner in der Bundesregierung. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) müsse "endlich ihre Verantwortung ernst" nehmen und handeln, so Drexler in einer Aussendung am Donnerstag. "Terroristen kommunizieren nicht mit Briefen", daher brauche es "zeitgemäßes Handwerkszeug für die Polizei", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag. Die Grünen sehen das Innenministerium am Zug.

Der Fall zeige, "wie wichtig es ist, dass Sicherheitsbehörden die Internet-Kommunikation von Extremisten und Gefährdern überwachen können", so der steirische Landeshauptmann. Er sprach von einer "eklatanten Sicherheitslücke" und einer "völlig unverständlichen Rechtslage in Österreich". In der Pflicht sah er dabei die Justizministerin, die Überwachung der Kommunikation über Messenger-Dienste im Internet zu ermöglichen. Er habe Zadić bereits "im November 2023 aufgefordert diese eklatante Sicherheitslücke in Österreich zu schließen" aber keine Antwort erhalten, kritisierte er.

Ins gleiche Horn stieß auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Man sei "nicht auf der Höhe der Zeit, mit den Möglichkeiten, die wir unseren Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen, Stichwort: Messenger-Überwachung", sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Hier hätten Partnerdienste ganz andere Fähigkeiten. Die Sicherheit könne in diesem Land aber nur dann dauerhaft gewährleistet werden, "wenn wir den Behörden auch die Möglichkeiten dazu geben", forderte Stocker. Leider habe man bis dato im Parlament aber nicht die nötigen Mehrheiten dafür gefunden.

Das Grün geführte Justizministerium lehnte ein Aufspielen von Schadsoftware und das Offenlassen von Sicherheitslücken auf Geräten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bisher ab.

Die Ermittlungen zu den Terrorverdächtigen seien durch internationale Informationen von Partnerdiensten angestoßen worden, sagte Karner. Das sei üblich, aber auch notwendig, weil der österreichische Staatsschutz angewiesen sei auf internationale Dienste, schließlich habe er die international üblichen rechtlichen Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten nicht. "Wir wollen und brauchen keine Massenüberwachung", betonte der Innenminister.

Karl Mahrer sah Wiener Stadtregierung in der Pflicht

Die Grünen wiesen die Kritik zurück und spielten den Ball zurück an den Koalitionspartner. "Es ist Aufgabe des Innenministeriums eine Lösung zur Überwachung von verschlüsselter Messengerkommunikation zu finden, die rechtlich und technisch umsetzbar ist und effektiv Kriminalität bekämpft", hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme der Partei, die sich für mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz offen zeigte. Bisher gebe es aber keinen Vorschlag des Koalitionspartners.

"Es ist ein Leichtes, jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen", kritisierten die Grünen. Karner sei gefordert "einen Vorschlag vorzulegen, der nicht neuerlich vom VfGH aufgehoben wird, wie der Bundestrojaner, den Schwarz-Blau zur massenhaften Überwachung der Bevölkerung durchgesetzt hat". Das Innen- und nicht das Justizministerium seien für die Regelung für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) legistisch zuständig. "Das sollte die ÖVP wissen", hieß es verschnupft.

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ortete die Verantwortung für die Terrorbedrohung bei "Willkommensklatschern" - konkret beim Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie "einigen ÖVP-Vertretern". Ein Problem sah er außerdem in der "langjährigen Untätigkeit der ÖVP-Innenminister", wodurch sich der radikale Islam hierzulande beinahe ungestört entwickeln und breitmachen habe können.

Die Wiener Stadtregierung in der Pflicht sah der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer. Sie müsse "endlich aufwachen und den Tatsachen ins Auge sehen: Wir spüren schon längst die Folgen vom politischen Islam hier in Wien." Auf europäischer Ebene müsse die ÖVP-Forderung nach konsequenten Abschiebungen umgesetzt werden, forderte er. "In Wien muss Schluss sein mit dem Sozial- und Kriminalitätsmagnet."

(APA/Red)