Suspendierter Wiener Polizist: Anzeigen noch im Erhebungsstadium

“Sie befinden sich im Erhebungsstadium und wurden daher noch nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet”, sagte Manfred Reinthaler, Vorstand der Pressestelle der Landespolizeidirektion, über die neuerlichen Vorwürfe gegen den suspendierten Wiener Polizisten. Diese Straftaten stünden ebenfalls mit den “Whistleblower”-Ermittlungen in Zusammenhang, genauere Angaben werden dazu angesichts des laufenden Verfahrens nicht gemacht.

Polizist hatte Quoten-Weisung pubik gemacht

Der Polizist hatte Anfang Oktober eine Anordnung von Pro-Kopf-Quoten für Verkehrsstrafen öffentlich gemacht, indem er ein internes Protokoll einer Sitzung von Polizeiführungskräften an die “Kronen Zeitung” gefaxt hatte.

Allein wegen der Weitergabe der Quoten-Weisung wäre er nicht vom Dienst entbunden worden, betonte Reinthaler erneut. Das siebenseitige Dokument enthielt eine ganze Reihe weitere und teilweise offenbar heikle Daten und sei ungeschwärzt weitergereicht worden.

Beamter hätte Dienstweg einhalten können

Der “richtige Weg” für den mit dem – nach dem Bekanntwerden längst wieder verworfenen – Quoten-System unzufriedenen Polizisten wäre gewesen, sich in einem ersten Schritt an den Dienstvorgesetzten zu wenden oder die Personalvertretung einzuschalten, sagte Reinthaler.

“Hat man das Gefühl, das fruchtet nicht, kann man sich auch an die zentrale Koordination wenden. Viele Kollegen machen das auch.”

Suspendierung aus solchem Grund ist Seltenheit

Im vorliegenden Fall habe der Polizist “das alles nicht gemacht”, sondern sich sogleich an die Presse gewandt. Dass in Wien ein Polizist wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses suspendiert wird, komme sehr selten vor. “In den letzten Jahren ist mir zumindest kein Fall bekannt”, so der Sprecher.

(apa/red)